Die Vorfälle in Stuttgart haben gezeigt, dass die Polizei teilweise nicht mehr in der Lage ist, Recht und Ordnung durchzusetzen. Aus Polizeikreisen wurde in Deutschland auch der Politik eine Mitschuld daran gegeben. So habe man in den letzten Wochen die Polizei politisch demontiert. Doch auch die Medien tragen keine geringe Schuld an dieser Entwicklung. Negative Berichterstattung über die Exekutive gehört bei vielen Journalisten mittlerweile fast zum guten Ton.
von Matthias Hellner
Die Ereignisse von Stuttgart vergangenes Wochenende, als ein randalierender Mob – wohl vorwiegend Migranten – durch die Stadt zog, Schaufensterscheiben einschlug, Geschäfte plünderte und Polizisten attackierte, hat ein Problem offenbart, das nicht neu ist, aber bisher erfolgreich ignoriert wurde.
Das Problem, inwieweit die Polizei noch ihrer Arbeit nachgehen und sich Respekt verschaffen kann. Zwar waren sich die meisten Politiker in Deutschland nach den Vorfällen einig, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf.
Schnell war aber auch klar, dass die Polizei Schuld an dem Ausmaß der Verwüstungen habe, da sie nicht schnell genug und zu zögerlich eingegriffen habe. Dies wollte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer nicht auf seinen Kollegen sitzen lassen und erhob schwere Vorwürfe gegen die Politik.
„Schritt für Schritt wurde in den letzten Wochen die Polizei politisch demontiert. Jetzt sieht man in Stuttgart die fatale Entwicklung“, so Kusterer und erklärte: „Ich bin davon überzeugt, dass diese ganze Destabilisierung, pauschale Verunglimpfung und Verunsicherung der Polizei – auch durch Teile unsere Politiker – zu so einer Enthemmung beiträgt“.
Auf Anfrage des „Wochenblick“ bei den in Österreich für die Polizei zuständigen Personen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), die neben der AUF die Interessen des öffentlichen Dienstes vertritt, wollte man weder zu Stuttgart noch zu den Aussagen von Kusterer einen Stellungnahme abgeben.
Einseitige Berichterstattung
Somit dürfte Kusterer den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Nicht erst seit der „Black Lives Matter“-Bewegung, in deren Zuge erneut eine Diskussion um Polizeigewalt entbrannt ist und bei der Polizisten pauschal Rassismus vorgeworfen wird, ist die Polizei zu einer Art Prügelknaben für Politik und Medien verkommen.
Immer wieder wird in Medien etwa nach Demonstrationen nur über Polizeigewalt berichtet. So etwa bei einer Klima-Demo in Wien im vorigen Sommer. Die Bilder, wie einer der Protestierenden bei seiner Festnahme fast unter einem Streifenwagen landete, gingen „um die Welt“.
Und noch bevor der Sachverhalt wirklich untersucht und aufgeklärt wurde, titelten die Medien fast alle unisono „Polizeigewalt“. Auch der ORF, als Staatsfunk eigentlich zur Objektivität verpflichtet, räumte dem Thema breiten Raum ein, interviewte die beamtshandelten Demonstranten und ließ NGOs, wie Amnesty International, ausführlich deren Einschätzungen zu Polizeigewalt abgeben. Die Seite der Polizei blieb dabei eher unterrepräsentiert.
Schuld ist immer die Polizei
Auch sonst wird der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, dass Polizeibeamte gewalttätig seien. Dabei zählt schon als Gewalteinsatz, wenn bei der Räumung von Sitzblockaden Personen etwas unsanft angefasst werden, wenn die Beamten sie wegtragen oder dass sogenannte Schmerzgriffe – die zur Ausbildung gehören – angewendet werden, um unkooperative Personen unter Kontrolle zu bringen.
Systematische Vernaderung
In den letzten Wochen hat jedoch die Berichterstattung über die Polizei einen neuen Tiefpunkt erreicht. So schrieb Hengameh Yaghoobifarah in der „Taz“ einen Beitrag mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“, in dem sie über die Verwendbarkeit von Polizisten auf dem freien Arbeitsmarkt sinnierte.
Dieser als Satire bezeichnete Beitrag endete mit der Feststellung: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Die Aufregung um diesen Beitrag verdeckte jedoch, dass es offenbar zum System gehört, negativ über die Exekutive zu berichten. Wenn etwa in Beiträgen geschrieben wird: „3677 Misshandlungsvorwürfe gegen PolizistInnen hat es in Österreich allein zwischen Anfang 2017 und Ende Mai 2019 gegeben. Fast immer ohne Folgen.
Nur 21 PolizistInnen wurden wegen Misshandlungen verurteilt“, wird eine negative Sichtweise erzielt. Auch bei der derzeitigen Diskussion um Rassismus in der Polizei, wird trotz fehlender Zahlen die Polizei diffamiert und ihr grundsätzlich unterstellt, rassistisch zu sein.
So bereits 2009 in einem Interview im Standard mit dem damaligen Obmann der Antirassismusorganisation Zara Dieter Schindlauer. Der Titel lautete „Rassismus ist bei der Polizei ein ewiges Thema“. Wobei Schindlauer dann der Polizei attestiert, dass es keinen ausgeprägteren Rassismus als in anderen Berufen gebe.
Damals ging es in der Diskussion allerdings um sogenanntes „racial profiling“, also dass schwarze Personen häufiger kontrolliert würden als weiße, vor allem, wenn es um Ermittlungen im Bereich des Drogenhandels ginge.
Polizei im Stich gelassen
Die derzeitige Diskussion um Rassismus in der Polizei geht noch einen Schritt weiter. Es wird prinzipiell angenommen, dass dieser Rassismus existiert. So titelt etwa der linke Standard: „Rassismus – auch in Österreich strukturelle Probleme mit Polizeigewalt“ und führt einige extreme Fälle, wie etwa den des Marcus Omofuma, an. In Österreich und Deutschland sollen jetzt daher neue Behörden zur Kontrolle der Exekutive entstehen.
Dabei zeigt sich jedoch, wie etwa bei den Vorfällen in Stuttgart, dass die jahrelange negative Berichterstattung, bei der linke Politiker sehr gern mitmachen, der Polizei inzwischen ein Image verschafft haben, dass sie kaum noch in der Lage ist, für Recht und Ordnung zu sorgen, geschweige denn, sich den Respekt zu verschaffen, um Gesetze auch durchzusetzen.
