Selenski provoziert Weltkrieg: Ukraine stellt NATO-Mitgliedsantrag

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Selenski provoziert Weltkrieg: Ukraine stellt NATO-Mitgliedsantrag

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Knalleffekt im Russland-Ukraine-Konflikt: Am heutigen Freitagnachmittag erklärte der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski, dass die Ukraine noch am selben Tag einen NATO-Mitgliedsantrag stellen will. Würde dieser noch im Kriegszustand angenommen, befände sich der Westen – damit auch die EU und faktisch auch Österreich – auch offiziell im Krieg mit Russland.

Ukraine will beschleunigten NATO-Beitritt

Bislang galt es als absolutes No-Go für die NATO, ein Land im Kriegszustand aufzunehmen. Dies auch, weil das transatlantische Bündnis ungeachtet einiger Angriffskriege (Stichwort Serbien 1999) den Schein eines Verteidigungsbündnisses wahren will. Doch nach den massiven Waffenlieferungen von NATO-Ländern an die Ukraine, will das Selenski-Regime Nägel mit Köpfen machen. Immerhin ließ das osteuropäische Land einen NATO-Beitritt vor einigen Jahren in seine Verfassung schreiben – auch als klare Provokation in den Beziehungen zu Moskau.

Laut Medienberichten könnte die Ukraine schon bald ein NATO-Mitglied sein, es handelt sich demnach um ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte laut der “Bild” um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine außerplanmäßige Erklärung abgeben. Wird man dort bereits ankündigen, die Ukraine in das Transatlantik-Bündnis aufzunehmen? Das hätte weitreichende Folgen: Denn da sich die Ukraine im Krieg mit Russland befindet, wäre der Westen ab dem Zeitpunkt der Aufnahme auch ohne offizielle Kriegserklärung faktisch im Krieg mit dem flächengrößten Staat der Erde.

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NATO-Bündnisfall könnte zu Weltkrieg führen

Auch für Österreich könnte dies Folgen haben. Denn weil der Westen den Beitritt der von Russland kontrollierten Gebiete zur Russischen Föderation nicht anerkennt, entsteht eine explosive Lage. Jeder ukrainische Schuss in den vier Gebieten würde Moskau als Angriff auf russisches Territorium ansehen. Umgekehrt würde der Westen jeden russischen Schuss in den Gebieten als Angriff auf einen NATO-Bündnispartner verstehen. Für den Großteil der EU-Länder würde schon aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft dann sofort der Bündnisfall schlagend.

Aber auch das auf dem Papier neutrale Österreich würde mitunter in den Krieg hineingezogen. Denn die EU-Verträge regeln, dass es innerhalb der EU ebenfalls einen Bündnisfall gibt. Die Beistandspflicht tritt zwar erst im Fall eines “bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats” ein. Sobald die NATO-Länder in der EU aber zu Kriegsparteien werden, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis dies eintreten könnte. Vertreter der schwarz-grünen Regierung sowie die NEOS ließen allerdings ohnehin schon in der Vergangenheit anklingen, dass ihnen die immerwährende Neutralität lästig ist.

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