Sozialsystem vor Kollaps? Länder ziehen Notbremse!

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Unser Sozialsystem ist in Gefahr. Eine Entwicklung, welche die Bundesländer zum Handeln zwingt. Immer mehr folgen nun dem oberösterreichischen Weg, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu kürzen.

Besonders viele “Flüchtlinge” in OÖ

Denn: „Eine andere Alternative gibt es nicht“, unterstreicht OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer anlässlich der Sozialbudget-Debatte vergangenen Donnerstag.

Gemessen an der Einwohnerzahl nahm Oberösterreich doppelt sie viele “Flüchtlinge” auf wie Deutschland, sogar mehr als die USA und Kanada zusammen. Das geht aus einer aktuellen Presseaussendung der OÖVP hervor. 13.600 Asylwerber befinden sich in Oberösterreich derzeit in der Grundversorgung. Rund 3.500 beziehen Mindestsicherung, Tendenz stark steigend.

Ohne Reformen Finanzkollaps

Kommendes Jahr wachsen die Kosten für die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ wie berichtet um 160 Prozent an. Hinzukommen sämtliche Maßnahmen zur Integration wie Deutsch- und Wertekurse sowie zur Qualifikation und Ausbildung von Migranten, die noch weiter ausgebaut werden müssen. Das alles frisst ein tiefes Loch in Oberösterreichs Budget und würde ohne Reformen unweigerlich zum Finanzkollaps führen.

„Die Neugestaltung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte war notwendig, weil Sicherheit und Stabilität unseres Sozialsystems auf dem Prüfstand stehen“, weiß Hattmannsdorfer. „Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben als jene, die nur von Sozialleistungen leben“, betont der Landtagsabgeordnete weiter und ruft damit Extremfälle wie die Steyrer Asyl-Familie, die 5.118 Euro pro Monat (“Wochenblick” berichtete) kassierte, in Erinnerung.

Schnellere Asylverfahren sparen Geld

Eine Verbesserung von Oberösterreichs Finanzen durch die Kürzung der „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ für Asylwerber mache sich laut Wolfgang Hattmannsdorfer aber erst dann bemerkbar, wenn die Asylverfahren schneller abgewickelt werden.

Denn erst wenn die hohe Zahl an Flüchtlingen in der Grundversorgung ihren Bescheid mit befristeten Asyl erhalten, haben sie auch Anspruch auf Mindestsicherung. „Dafür sind schnelle Verfahren notwendig. Das gebietet auch die Fairness jenen gegenüber, die lange auf eine Entscheidung warten müssen“, sagt der OÖVP-Sozialsprecher.

Bessere Leistungen für mehr Menschen

Vom gestarteten Reformprojekt Sozialressort 2021+ erwartet sich der Landtagsabgeordnete ein „Durchforsten aller Leistungen und Strukturen ohne Scheuklappen“. Mit der fünfprozentigen Budgeterhöhung für 2017 sollen mehr Menschen mit mehr Leistungen versorgt werden. Vor allem jene mit Beeinträchtigungen werden stärker berücksichtigt.

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