Üble Pläne: SPD will noch mehr Migranten nach Deutschland holen

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Familiennachzug soll ausgeweitet werden

Üble Pläne: SPD will noch mehr Migranten nach Deutschland holen

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In einem Positionspapier sprechen sich die Migrationsexperten der Sozialdemokratie für höhere Zahlen bei der Einwanderung und eine Vereinfachung des Familiennachzugs aus.

Bisher gilt der sogenannte privilegierte Familiennachzug nur für wirkliche Asylberechtigte und für anerkannte Flüchtlinge. Für lediglich subsidiär Schutzberechtigte – dass sind Personen, die weder als Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention gelten, noch Anspruch auf Asyl haben aber nicht abgeschoben werden, da ihnen in ihrem Heimatland etwa wegen eines Bürgerkrieges Gefahr drohen könnte – gelten bisher strengere Regeln. Ingesamt 1.000 Angehörige pro Monat dürfen bisher nachziehen.

SPD will Deckelung kippen

Diese Regelung aus dem Jahr 2018 soll, geht es nach den Migrationsexperten der SPD, fallen. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1000 pro Monat wollen wir abschaffen“, spricht man sich im Positionspapier „Gesamtkonzept Migration“ für ein Ende der Deckelung beim Nachzug aus. Denn, „Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, zumal es nicht im Sinne des Kindeswohls sei, Familien für längere Zeit zu trennen. Wobei sich allerdings wieder die Frage aufdrängt, wieso bei herrschender Gefahr die Familie nicht als „Ganzes“ geflüchtet ist.

Mehr EU-Resettlement-Programm

Ebenso wünschen die sozialdemokratischen Experten in ihrem Papier, dass sich Deutschland noch stärker einbringt und noch mehr Migranten aufnimmt. Dazu soll die „legale Zuwanderung aus humanitären Gründen“ ausgebaut werden. Derzeit stellt Deutschland bereits jedes Jahr 5.500 Plätze pro Jahr für Kontingente zur Verfügung, die nach Abkommen mit der UNO und dem EU-Resettlement-Programm ins Land geholt werden. Die SPD will diese Kapazitäten „angemessen“ ausgestalten und „kurzfristig aus 10.000 Personen pro Jahr“ weiter erhöhen. Zugleich sollen auch die anerkannten Fluchtursachen stark ausgeweitet werden. So sollen etwa Umweltkatastrophen und Auswirkungen des Klimawandels sowie Auswirkungen der internationalen Handelspolitik als international anerkannte Fluchtursachen gelten.

Abschiebung als Feigenblatt fürs Volk

Um allerdings noch die letzten Wähler der ehemaligen Volkspartei SPD bei den Urnen zu halten, spricht man sich in dem Papier zugleich für eine verstärkte Förderung freiwilliger Ausreisen und „konsequente Abschiebungen“ nicht bleibeberechtigter Personen aus, wobei notfalls auch auf Herkunftsländer, die sich bei der Rücknahme als unkooperativ erweisen, Druck ausgeübt werden solle. Allerdings handelt es sich bei diesem Punkt mehr um Augenwischerei. Denn zugleich – wohl damit nicht zu viele gehen müssen – soll es eine Regelung geben, wonach Personen, die ab einem bestimmten Stichtag bereits mindestens zwei Jahre in Deutschland ist, seinen Lebensunterhalt selbst verdient oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen soll.

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