Ukraine fordert noch mehr schwere Waffen

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Pistorius kaum im Amt

Ukraine fordert noch mehr schwere Waffen

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Dieser Betrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius war noch nicht einmal vereidigt, da sah er sich am Mittwoch schon den neuesten unverschämten Forderungskatalogen der Ukraine ausgesetzt: Das Land bedrängte ihn sogleich mit maßlosen Wunschlisten nach neuen und noch schwereren Waffensystemen. Was deren Erfüllung anbelangt, dürfte sich der neue Verteidigungsminister nicht von seinen quotierten Vorgängerinnen unterscheiden.

Frech und frei aus der Hüfte kamen die ersten „Erwartungsgrüße” aus der Hauptstadt der Ukraine von einem alten Bekannten: „Glückwunsch zur Berufung zum Verteidigungsminister, Boris Pistorius! Wir setzen in der Ukraine darauf, dass Sie den Satz ernst meinen: ‘Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!’“ Nur das ist jetzt wichtig für uns und dafür brauchen wir jetzt vor allem eines: Leopard II Panzer!“, twitterte Wladimir Klitschko, Ex-Boxer und Bruder des Kiewer Bürgermeisters. Natürlich durfte auch wieder der ehemalige ukrainische Skandal-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nicht fehlen, der sofort „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“ verlangte.

Undankbar und dummdreist

Pistorius müsse „viel entschlossener und schneller“ agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht, forderte Melnyk, und gab ihm auch noch den „guten Rat”, der neue Minister habe nun die Chance zu „beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat“. Die Undankbarkeit und Dummdreistigkeit solcher Worte lässt einen immer fassungsloser zurück: Deutschland ruiniert seine Wirtschaft und gibt Milliarden für die Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge aus, um bis zur Selbstaufgabe ein Land zu unterstützen, dem gegenüber keinerlei Bündnisverpflichtungen bestehen und das zu den korruptesten der Welt zählt. 

Eine Rückkehr zur Vernunft rückt leider in immer weitere Ferne. Anstatt endlich mit aller Kraft auf Friedensverhandlungen zu setzen, wird die Eskalationsspirale immer weitergedreht. Das westliche Bündnis zieht dabei mit Brüssel und Berlin zugunsten Kiews an einem Strang: Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag die Botschaft ausgehen werde, dass es „mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ geben werde. Es handle sich um einen „Kampf für die eigenen Werte” und die „Demokratie”, betete er die üblichen Phrasen herunter.

Waffen als „Weg zum Frieden”

Waffenlieferungen seien in diesem Fall „der Weg zum Frieden”, meinte Stoltenberg allen Ernstes und wider jegliche Erkenntnis aus 200 Jahren moderner Kriegsführung, inbesondere der blutigen Abgründe des 20. Jahrhunderts – während selbst sein Stellvertreter Mircea Geoana erklärte, dass noch mit einem „langen Krieg” zu rechnen sei, weil Putin mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert habe, die Rüstungsproduktion steigere und auch weitere Waffen im Ausland besorge.

Dass diese Spirale sich weiterdrehen wird und die Arithmetik der Gewalteskalation auch in diesem Krieg zwangsläufig sein wird – mehr russische Truppenaufgebote verlangen nach noch mehr Waffen für Kiew, was wiederum noch massivere russische Operationen nach sich zieht, und so weiter, und so fort – ist eine Tatsache, doch sie wird ignoriert von denen, die es besser wissen müssten.

Umfaller Scholz

Nachdem Polen und andere EU- und NATO-Staaten nun auch noch eigene „Leopard“-Panzer an die Ukraine liefern wollen und daher auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland dringen, scheint auch Bundeskanzler Olaf Scholz umzufallen, zumal auch die USA massiv den Druck auf Deutschland erhöhen, Panzer zu liefern. Scholz erklärte sich nun zur Lieferung deutscher Kampfpanzer prinzipiell und potenziell bereit, wenn die USA ebenfalls Abrams-Panzer liefern würden – was diese jedoch ablehnen, weil man der Ukraine keine Waffen liefern wolle, „die sie nicht reparieren können, die sie nicht unterhalten können und die sie sich langfristig nicht leisten können, weil das nicht hilfreich ist“. Wie lange Scholz seinen Eiertanz noch durchhält, bleibt abzuwarten. 

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien. Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Für den Wochenblick schrieb er mit einer Unterbrechung vom Sommer 2020 bis zum Schluss. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: “Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.”

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