USA & EU feilen an Ukraine-Marshall-Plan: Österreich hofft auf lukrative Geschäfte

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Milliardengeschäft Wiederaufbau

USA & EU feilen an Ukraine-Marshall-Plan: Österreich hofft auf lukrative Geschäfte

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Der Wiederaufbau eines vom Krieg verwüsteten Landes ist bekanntlich ein Bombengeschäft. Das gilt auch für die Ukraine. Während von Friedens-Plänen für Selenski-Land weit und breit nichts zu sehen ist und die Kriegstreiberei munter weiter geht, feilen die USA und EU seit geraumer Zeit an einem Marshall-Plan für Kiew. De facto liegt er schon in der Schublade. Geschäftstüchtige Unternehmer freuen sich auf Milliarden-Geschäfte. Auch Österreich will ein Stück vom Kuchen. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) lädt für Februar Firmen zur Warschauer Messe & Konferenz „Rebuild Ukraine“ (Wiederaufbau Ukraine) ein.  

Ein Bombengeschäft

Österreichische Firmen sind als Gruppenaussteller zur „Internationalen Messe & Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine“ vom 15. – 16. Februar 2023 nach Warschau eingeladen. Internationale Geldgeber und Finanzinstitute werden Milliardenbeträge in den Wiederaufbau der Ukraine investieren  und es werden bereits „Marschall-Pläne“ geschmiedet, heißt es auf der Webseite. Heimische Unternehmen haben viele Chancen, vor allem bei der Infrastruktur, deren Schäden man bis dato auf 110 Mrd. US-Dollar schätzt.

Feilschen um Milliarden

 „Rebuild Ukraine“ heißt die Plattform. Das Außenwirtschaftszentrum Warschau und Kiew organisieren einen Gruppenstand auf dieser Messe und Konferenz, um österreichische Unternehmen mit polnischen und ukrainischen Partnern zu vernetzen und den direkten Zugang zu Entscheidungsträgern sowie zu internationalen Finanzinstitutionen zu ermöglichen. Angesprochen werden die Bereiche Bautechnologien, -gewerbe, -maschinen, -materialien. Gebäudedämmung, Wärmeerzeugung, Wasserversorgung, Straßenbau, Kabel und Rohre, LKW, Hersteller von Eisenbahnlokomotiven und Waggons, etc.

Stellt sich nur die Frage, wie viel der “Aufbauhilfe” diesmal in nebulösen Kanälen versickern wird…:

Geld der Steuerzahler

Während die Marschall-Pläne bereits in der Schublade liegen, ist von Friedens-Bemühungen weit und breit nichts zu sehen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ließ wissen, der Krieg werde noch lange dauern und man werde die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Der Wiederaufbau in der Ukraine, sei ein „Job für die kommenden Generationen“ und werde Milliarden kosten, sagte er vorsorglich. Inmitten der Kriegstreiberei rufen Scholz und die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen aber schon zu einem Marschall-Plan für die Ukraine auf.

Dass sich die EU dabei erneut am Steuergeld der arbeitenden Menschen bedienen wird, steht außer Zweifel. Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank, rechnet mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine. Er sagte, es sei ein Programm erforderlich, das sich an „ein globales Publikum richtet, und nicht NUR an die EU-Steuerzahler“.

Washington bestimmt Ukraine-Aufbau

Die Pläne für dieses Programm sind schon sehr konkret, dahinter stehen die USA. Genauer gesagt, der „Deutsche Marschall-Fonds der USA“ (GMF) mit Hauptsitz in Washington. In einem 21-Seiten-Papier gibt es bereits genaue Vorstellungen über die „Geberkoordination“, dem „kritischsten Element“ eines „Modernen Marshallplans für die Ukraine“.

Die Länder der Gruppe der Sieben (G7) sollten in Partnerschaft mit der ukrainischen Regierung die Geberkoordinierung leiten und gleichzeitig flexible Möglichkeiten für Nicht-G7-Länder wie Australien und andere bereitwillige Partner zur Teilnahme einräumen.

Deutschland soll prinzipiell zu einer Drehscheibe der US-Interessen in der Ukraine werden:

EU soll US-Sekretariat werden

Die EU soll – als Mitglied der G7 – als Sekretariat und Organisator einer „Ukraine Reconstruction and Recovery Task Force (URRTF)“ fungieren. Internationale Finanzinstitute, multilaterale Institutionen, große private philanthropische! Institutionen und große Persönlichkeiten des Privatsektors könnten sich ebenfalls bewerben, um Mitglied oder Beobachter der Task Force zu werden.  

Der GMF wurde 1972 durch eine Spende Deutschlands als Tribut an den Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Im Fokus stehen Themen, die für transatlantische Interessen im 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung sind. Darunter die Zukunft der Demokratie, Sicherheit und Geopolitik, Bündnisse und der Aufstieg Chinas sowie Technologie und Innovation. Wichtiges Ziel ist u.a. die Heranbildung der nächsten Generation von Führungskräften auf beiden Seiten des Atlantiks.

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