Verfassungsjurist fordert Impfpflicht

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Neues Epidemie-Gesetz

Verfassungsjurist fordert Impfpflicht

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Dieser Betrag von Kurt Guggenbichler erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die leidige Impfpflicht, die das Land gespalten hat, wird den Österreichern vermutlich erhalten bleiben. Denn der Gesundheitsminister will noch heuer ein „zeitgemäßes Epidemie-Gesetz“ schaffen und nach der Empfehlung von Verfassungsjurist Peter Bußjäger soll darin auch eine Impfpflicht enthalten sein.

Damit sind weitere Konflikte programmiert, weiß Bußjäger, aber nur bei den „üblichen Verdächtigen“, die schon beim letzten Mal aufgeschrien haben. In dieser Hinsicht könnte der Jurist irren.

Denn immer mehr Österreicher fordern immer vehementer das sofortige Abschaffen aller Corona-Maßnahmen, einschließlich des Maskentragens in Krankenhäusern wie auch die Rücknahme der bei Bedarf „scharf“ zu schaltenden Zwangsimpfungsmaßnahme.

Nach Einschätzung von Professor Bernd Lamprecht vom Linzer Kepler Universitätsklinikum habe das Virus seinen Schrecken mittlerweile verloren, was auch Gesundheitsminister Johannes Rauch und Bundeskanzler Karl Nehammer nicht mehr leugnen. Doch noch zögern sie, grünes Licht für die Beseitigung aller Corona-Zwangsmaßnahmen zu geben, zumal es immer noch sogenannte Experten gibt, die neue Viren am Horizont aufkommen sehen.

Schuldige müssen sich verantworten

Dagegen sollte der Staat gewappnet sein, heißt es, weshalb der Verfassungsjurist Bußjäger zu einem neuen Maßnahmengesetz rät, auch wenn er eingesteht, dass in der Vergangenheit bei der Pandemiebekämpfung nicht alles richtig gemacht worden sei.

Mancher mag die Corona-Maßnahmen als überschießend empfunden haben, gibt er zu, was aber diejenigen Österreicher verhöhnen wird, die Angehörige durch Impfschäden verloren haben. Diese verlangen daher nach wie vor endlich eine Aufarbeitung aller Verstöße und Verfehlungen im Zusammenhang mit der überzogenen Virus-Abwehr und eine Ermittlung der Schuldigen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Ein Krisengesetz sei nun mal ein Krisengesetz, argumentiert Bußjäger, wonach man schlussfolgern könnte, dass Kollateralschäden dabei unvermeidbar und in Kauf zu nehmen sind.

Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die “Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum Wochenblick wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.

 

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