Wie man ungewollte Verträge frühzeitig loswird

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Wie man ungewollte Verträge frühzeitig loswird

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Geben mindestens zwei Personen eine übereinstimmend Willenserklärung ab, so kommt ein Vertrag zustande. Dabei ist die Willenserklärung für diejenige Person, die sie abgegeben hat, natürlich bindend. Eine Grundregel, die am Ende auch dafür verantwortlich ist, dass der Rechtsverkehr funktioniert.

Doch es gibt eine Möglichkeit, wie man doch noch aus dem Vertrag kommt – das gesetzliche Widerrufsrecht macht es möglich. Wer die Frist verabsäumt, der muss den Vertrag bis zum Laufzeitende oder bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer erfüllen. Nur dann, wenn im Rahmen der Vertragslaufzeit ein außerordentliches Kündigungsrecht erwächst, kann man vorzeitig aus einem Vertrag aussteigen.

Befristete Verträge werden oft automatisch verlängert

Verträge, die auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, enden nach dem im Vorfeld definierten Zeitraum. Eine Kündigung vor dem Laufzeitende ist nur in den wenigsten Ausnahmefällen (in der Regel gegen Entgelt) möglich. Problematisch bei befristeten Verträgen sind die Klauseln der automatischen Vertragsverlängerung.

Wer nämlich glaubt, dass der Vertrag automatisch nach zwölf Monaten endet, der wird sich oft wundern, warum ein Monat vor dem Vertragsende die Bestätigung der Verlängerung im Briefkasten liegt. Wichtig ist, dass hier die Kündigungsfrist Berücksichtigung findet. Das heißt, der Vertrag muss – je nach Vertragsinhalt – ein, zwei oder drei Monate vor dem Vertragsende gekündigt werden.

Verträge über wiederholte Leistungen, dazu gehören etwa die Verträge mit dem Gas- oder Stromlieferanten, werden ebenfalls automatisch nach einem Jahr verlängert. In der Regel gibt es hier eine einjährige Mindestvertragslaufzeit. Bei Versicherungen kann erst im dritten Jahr der Vertrag gekündigt werden – auch dann, wenn mitunter eine private Kranken- oder Unfallversicherung für mehrere Jahre abgeschlossen wurde. Folgt man nämlich dem Konsumentenschutz, so sind extrem lange Vertragsbefristungen nämlich unwirksam.

Auf die Kündigungsfrist achten

Verträge, die eine unbefristete Laufzeit haben, enthalten ebenfalls diverse Regeln über Termine und Fristen, die im Rahmen der Kündigung des Vertrages unbedingt von Seiten des Konsumenten eingehalten werden müssen. Vorwiegend geht es immer um den Kündigungstermin. Das heißt, das ist jener Zeitpunkt, zu dem der Vertrag, sofern eine rechtzeitige Kündigung erfolgte, endet.

Das bedeutet, der Kündigungstermin muss nicht der Termin sein, an dem der Vertrag gekündigt wurde. Wichtig ist, dass die Kündigungsfrist berücksichtigt wird. Liegt diese bei einem Monat, so müsste der Vertrag spätestens Ende Mai gekündigt werden, wenn der Kündigungstermin im Juli ist. Dabei geht es aber nicht um das Datum der Postaufgabe, sondern es geht um das Einlangen beim zuständigen Unternehmen. Bestreitet das Unternehmen, je eine Kündigung erhalten zu haben, so muss der Konsument nachweisen, dass er diese rechtzeitig übermittelt hat.

Kündigungen sollten daher immer eingeschrieben übermittelt oder per E-Mail – inklusive Lesebestätigung – gesendet werden. Gibt es keine Reaktion von Seiten des Empfängers, so ist es durchaus ratsam, wenn mitunter auch nachgefragt wird, ob das Schreiben oder die E-Mail auch angekommen ist. So auch, wenn ein außerordentliches Kündigungsrecht erwächst.

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Kündigungen sollten daher immer eingeschrieben übermittelt oder per E-Mail – inklusive Lesebestätigung – gesendet werden.

Das außerordentliche Kündigungsrecht

Werden von Seiten des Unternehmens die Konditionen dahingehend verändert, dass der Konsument beispielsweise höhere Beiträge bezahlen oder weniger Leistungen zur Verfügung gestellt bekommt, so muss er rechtzeitig vor den Änderungen darauf hingewiesen werden.

Im Zuge der Information verweist das Unternehmen dann auch auf das außerordentliche Kündigungsrecht. Dieses tritt in der Regel nach Übermittlung des Schreibens in Kraft und kann für die nächsten vier Wochen genutzt werden. Nach Ablauf der vier Wochen ist dann keine Kündigung mehr auf Grundlage des Sonderkündigungsrechts möglich – das heißt, dass nun wieder die allgemeinen Regeln gelten.

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