Die Wiener SPÖ ist auf Wählersuche. Der Lösungsvorschlag überrascht nicht. Die Sektion Alsergrund forderte jetzt das Wahlrecht für alle Ausländer, schon drei Jahre nach ihrer Ankunft, berichten Medien.
Ein Bericht von Kornelia Kirchweger
Auch für Asylberechtigte
Das österreichische Wahlrecht solle geändert werden, sodass künftig jeder Ausländer das aktive Wahlrecht bei sämtlichen Urnengängen hat – und zwar schon drei Jahre nach Ankunft in Österreich. Der Besitz einer Staatsbürgerschaft soll dafür nicht erforderlich sein.
Somit gilt das auch für Asylberechtigte. Neue Bezirksvorsteherin von SPÖ Alsergrund ist übrigens seit kurzem die 33-jährige Saya Ahmad, eine im Irak geborene Kurdin, die im Kindesalter mit ihrer Familie nach Österreich flüchtete und in Klagenfurt aufwuchs.
“Wahlrecht für alle”
„Wahlrecht für alle“, schrieb Künstlerin Andrea Maria Dusl (56) am Dienstag auf Twitter. Ihr Antrag auf Änderung des Wahlrechts auf Bundesebene für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen sowie auf Landes- und Gemeindeebene wurde am Montag bei der Bezirksjahreskonferenz der SPÖ Alsergrund mit großer Mehrheit angenommen.
Der Antrag strebe eine Verfassungsänderung an. Eine Stellungnahme der Bundes-SPÖ gibt es dazu noch nicht.
Wahlrecht fördert Integration
„Es muss das Ziel und die Identität der Sozialdemokratie sein, allen Mitbürgern nach einer angemessenen Frist, die weder zu kurz noch zu lange sein soll, eine Stimme zu geben, ihnen also das Wahlrecht zu verleihen“, schrieb Dusl in ihrem Blog. Diese Menschen, meist Mitbürger mit Migrationshintergrund, aber auch EU-Bürger könnten damit besser integriert werden, so Dusl weiter.
Die Sozialdemokratie sei ihr zufolge die natürliche politische Heimat der meisten dieser Menschen. Im Internet sorgt der Antrag bereits für heftige Diskussionen. „So rekrutiert man den Wähler der Zukunft? Echt jetzt?“, fragt ein User auf Twitter in Richtung SPÖ-Parteichef Christian Kern. Ein anderer schreibt: „Kern wünscht sich das sicherlich auch, ist es doch die einzige Chance für ihn, jemals wieder Stimmen dazugewinnen.“
SOS Mitmensch: “Pass Egal Wahl”
Aufsehen erregte auch die so genannte “Pass Egal Wahl” der Organisation SOS Mitmensch, bei der Ausländer – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft – in eigens eingerichteten Wahllokalen symbolisch ihre Stimme abgeben konnten.
Diese symbolische Wahl lieferte ein eindeutiges Ergebnis: 37 Prozent der Ausländer ohne österreichischen Pass wählten die SPÖ, 32 Prozent die Grünen. Rund 12 Prozent erhielt die „KPÖ Plus“.
Auch die “KPÖ Plus” forderte bereits ein Wahlrecht für alle Ausländer.
