WKStA ermittelt zu Wien Energie: Rote Spekulanten im Visier der Justiz

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Polit-Energie-Skandal wird ein Fall für die Gerichte

WKStA ermittelt zu Wien Energie: Rote Spekulanten im Visier der Justiz

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Am Mittwoch kam der Paukenschlag in der Causa “Wien Energie”: Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) leitete ein Verfahren gegen unbekannte Täterschaften ein. Der Milliarden-Skandal im Dunstkreis des “Roten Wien” könnte somit ein juristisches Nachspiel haben.

Konkret drehen sich die Ermittlungen rund um eine “grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen” (§159 StGB). Im Schlimmsten Fall drohen für die Verantwortlichen bis zu zwei Jahre Haft. Auch mögliche Zwangsmaßnahmen wie Razzien oder Handy-Beschlagnahmungen bei hochrangigen Managern des SPÖ-nahen Energieversorgers stehen im Raum. Im Ernstfall könnte Medien zufolge sogar solche Ermittlungsmaßnahmen im Wiener Rathaus stattfinden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Spekulation auf Termingeschäfte?

Die Vorgeschichte erschütterte vor wenigen Wochen die Republik. Im Zuge eines Energiegipfels mit der Bundesregierung platzte die Bombe. Die Republik müsse der “Wien Energie” binnen 24 Stunden etwa zwei Milliarden Euro an Sicherheiten bereitstellen, damit diese weiter an der Energiebörse einkaufen kann. Andernfalls drohte der Lieferstopp für 2 Mio. Kunden. In den Folgetagen weitete sich der Fall zum roten Polit-Skandal aus. So hatte SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bereits zuvor zweifach einen Kredit in Höhe von 700 Mio. Euro in Eigenregie über seine Notkompetenzen freigegeben.

Was genau passierte, ist weiterhin zu klären. Allerdings kristallisierte sich heraus, dass das vom Roten Wien in eine GmbH ausgelagerte Unternehmen sich mutmaßlich an der Energiebörse massiv verzockte. Zuzüglich zum Sofortkredit bestünden Schieflagen von weiteren sechs Milliarden Euro. Man spekulierte offenbar bei Termingeschäften auf einen niedrigen Preis, zu dem man verkaufen wollte. Dann explodierte Ende August der Gaspreis und über das Merit-Order-Prinzip der Strompreis. Und der Energieversorger konnte die Sicherheiten für die eigenen Risikogeschäfte nicht mehr leisten.

Was bei der “Wien Energie” alles schief lief, erklärte Top-Ökonom Thomas Bachheimer im exklusiven Wochenblick-Gespräch:

Schiefe Optik und Fall für die Justiz

Nach Bekanntwerden der Affäre tauchte Ludwig zuerst zwei Tage lang unter, zur selben Zeit wurde an einer Verteidigungsstrategie gezimmert. Die Roten unterstellten der ÖVP ein politisches Foul. Ein Expertengremium wusch die “Wien Energie” dann rein, indem es behauptete, man gehe “vorerst” nicht von Spekulation aus, es handle sich um “branchenübliches” Risikomanagement. Doch die Optik ist schief, denn die Berechnungszahlen soll die Firma eines Akteures im SPÖ-Dunstkreis geliefert haben…

Nun wird die Angelegenheit unter Umständen ein Fall für die Gerichte. Einen Anfangsverdacht konnte die WKStA jedenfalls bereits finden. Bei der “Wien Energie” gibt man sich vorerst gelassen. Gegenüber der Pressagentur APA kommentierte ein Konzernsprecher salopp: “Wir haben von dem Ermittlungsverfahren erfahren. Selbstverständlich kooperieren wir vollumfänglich mit den Behörden.” Darüber hinaus bleibt die politische Komponente brisant. Denn bereits die Bilanzen des Vorjahres sahen beim städtischen Energieversorger alles andere als rosig aus…

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