Auch bei mir durfte der Nikolaus heute morgen nur bis zur Türschwelle. Weil er ein sehr weiser und belesener Herr ist, brachte er mir neben Mandarinen und Pfeffernüssen auch die „frohe“ Kunde der Kurz-Regierung: Sie möchte jedem, der sich ihrem Massentest unterwirft, 50 Euro des eigenen Steuergeldes „schenken“. Es wirkt wie ein vergiftetes Geschenk.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Lieber einmal für 15 Minuten durch eine Teststraße fahren als 45 Jahre schwer arbeiten: Das ist ziemlich genau die Nachricht, welche der türkise Sonnenkanzler und seine Riege der Bevölkerung ausrichten möchte. Denn die Abschaffung der sogenannten „Hackler-Regelung“, mit der man nach einem langen und arbeitsreichen Leben einige Jahre vor dem gesetzlichen Antrittsalter ohne Abschlag in Pension gehen konnte, ließ man mit der Begründung auslaufen, das System sei sonst nicht mehr leistbar. Sie kostete bislang nur 30 Millionen Euro im Jahr.

Bei „Freiwilligkeit“ sitzt das Geld des Bürgers locker

Lassen wir einmal außen vor, dass die Regierung ein Vielfaches dieser Summe in ihre eigene PR investieren will. Denn bei ihren jüngsten Fiaskos vom „Kaufhaus Österreich“ bis hin zu den Massentests, die niemanden so recht hinter dem Ofen hervor locken wollen, hat sie dieses Geld aus den Taschen ihren Souveräns bitter nötig, um dessen Gunst auch überhaupt noch annähernd genießen zu können. Und der neue Plan kostet, wenn sich wirklich die halbe Bevölkerung einkochen lässt, noch einmal 200 Millionen Euro. 

Die Optik ist also eine verheerende, wenn das kommt, worüber die „Heute“ berichtet. Denn ein heute 15-jähriger kann sich entscheiden: Entweder tritt er in sein Arbeitsleben ein und bekommt in einem knappen halben Jahrhundert für jedes Monat, das er vor seinem 20. Geburtstag arbeitete, einen von der kalten Progression aufgefressenen Euro extra. Vorausgesetzt, ihn schickt nicht davor ein Herzinfarkt ins Jenseits (nein, nicht den Ortsteil von St. Martin im Innkreis). Oder er lässt sich eben testen.

Kaum positive Tests: Almosen für peinlichen Test-Flop?

Wer ganz findig ist, holt sich beides und fängt damit wenigstens jenes Minus wieder auf, das ihm dieselbe Regierung dafür angedeihen ließ, dass seine Branche womöglich wegen des neuerlichen Lockdowns wieder einmal alle in Kurzarbeit schicken musste. Weil, wie ja Kurz sagt, geht es darum, einen dritten Lockdown zu verhindern. Oder sogar den von ihm als Schreckgespenst erfundenen „Dauerlockdown“.

In Wirklichkeit zeigte sich schon bei den Ergebnissen in Tirol, wo sich schon ein Fünftel freiwillig testen ließ: Das alles kann Kurz‘ Husch-Pfusch-Aktion nicht leisten. Das Ergebnis war noch sinnloser als in seinem südlichen Landesteil. Waren in Südtirol wenigstens noch 0,9 Prozent positiv, sind es nördlich des Brenners in allen Bezirken weniger als ein halbes Prozent. Das änderte sich auch am zweiten Tag nicht. Ischgl ist eben nicht überall.

Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gehalt…?

Wir konstatieren also: Eine völlig sinnbefreite Testaktion im Advent, welche uns als Steuerzahler – nicht zuletzt wegen der Entscheidung für das teuerste Produkt – schon 67 Millionen Euro kostete, soll zumindest in seinem zweiten Durchlauf, weitere Millionen-Beträge verschlingen. Dies nur, damit die Regierung dem Volk seine „Freiwilligkeit“ zur Teilnahme mit dem bewährten Mittel „Brot und Spielen“ schmackhaft machen kann.

Der wirkliche „Massentest“ daran ist vermutlich ein anderer: Wirkt diese Nummer, dann kann man die Leute mit dieser krummen Tour auch für eine Impfung ködern. Schon jetzt lassen erste Politiker wie der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer ihren Wunsch nach einem Zwang regelmäßig ausrichten. Auch in manchen Branchen könnte die „Freiwilligkeit“ darin bestehen, sich andernfalls einen anderen Job suchen zu müssen.

Wer Wind sät…

Nur jeder Zehnte befürwortet laut Umfragen eine verpflichtende Corona-Impfung. Also könnte das Kalkül des nach Stimmungslagen regierenden Kurz lauten: Vielleicht kann man diese unpopuläre Methode damit umschiffen, indem man die Menschen mit dem eigenen Geld „beschenkt“. Diese unfassbare Verhöhnung des Volkes ist so absurd, dass ihnen glücklicherweise gar nichts anderes übrig bliebt, als allmählich zu merken, welches Spiel gespielt wird.

Der mündige Bürger lässt sich nicht gerne hinters Licht führen und steht ziemlich schnell dagegen auf. Sogar der nicht als Demogänger bekannte FPÖ-Chef Norbert Hofer kann sich inzwischen vorstellen, im Ernstfall gegen diese Regierung auf die Straße zu gehen. Dieser sei unterdessen ins Stammbuch geschrieben: Wer den Hauch eines totalitären Windes sät, wird oft einen Orkan des Widerstandes freier Bürger ernten. Die Saat ist bereits ausgefahren.