Sollte der linke Demokrat Joe Biden tatsächlich am 20. Jänner als US-Präsident angelobt werden, will er innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit über 11 Millionen illegal im Land lebenden Migranten einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnen.

Von Kornelia Kirchweger

Aus Trumps „Amerika zuerst“ wird mit Biden ein „Amerikaner zuletzt“. Außerdem sollen alle US-Bürger, vor allem Minderheiten, eine Krankenversicherung bekommen, sagte Biden in einem Interview mit NBC.

Krieg am Arbeitsmarkt

Er habe sich verpflichtet, in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit ein Einwanderungsgesetzt vorzulegen, das illegalen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnet. Das könne über eine Amnestie oder andere Instrument geschehen, hänge aber auch von der Zusammenarbeit mit dem Kongress ab. Insgesamt leben geschätzte 22 Mio Migranten illegal im Land.
Biden geht damit den genau umgekehrten Weg von US-Präsident Donald Trump: dieser will Jobs für Amerikaner schaffen und erhalten. Bidens Plan würde den brutalen Wettbewerb am Arbeitsmarkt wieder beleben, wo weniger qualifizierte Amerikaner mit noch weniger qualifizierten Einwanderern um Billigjobs kämpfen müssen.

Amerikaner gegen Einwanderung

Biden verfolgt damit eine Politik, die viele Amerikaner ablehnen: Laut Umfragen nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November will ein Großteil der Wähler, egal aus welcher Partei oder ethnischen Gruppe, weniger Einwanderung in die USA. Über 3 von 4 Wählern sagten, das sei wichtig, um die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Über 62 Prozent wollen auch bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit die Einwanderung noch mehr als jetzt reduzieren.

Auch Biden-Care wird scheitern

Bidens Plan, das sozialistische „Obamacare“ wieder zu beleben, wird wahrscheinlich ebenso scheitern, wie unter Ex-US-Präsident Barack Obama: Denn dabei sollte das Geld von Menschen, die ihr Leben lang eine Versicherung eingezahlt hatten, auch all jenen zugute kommen, die nie eingezahlt haben. Versicherungen hätten entweder die Leistungen für bestehende Versicherte kürzen oder die Beiträge  erhöhen müssen. Das hätte zu einem Aufschrei geführt, also stiegen viele Versicherungen aus. Das Projekt liegt ad acta. Biden erinnert sich möglicherweise nicht daran.