Nach Ansicht der Freiheitlichen hat der grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober sich in der Corona-Krise verfassungsfeindlich verhalten.

Denn, wie die FPÖ in einer Aussendung am Dienstag thematisierte, die Regierung hätte unter dem „Deckmantel des Corona-Virus“ den Ausnahmezustand verhängt und den Leuten „Stück für Stück Grund- und Freiheitsrechte weggenommen“. Besonders schwerwiegend sei dabei die Bilanz Anschobers, der ein „generelles Betretungsverbot“ verhängt habe.

Neben Oster-Erlass auch Betretungsverbot rechtswidrig?

Denn dieses habe sich auf den gesamten öffentlichen Raum erstreckt. Das vom Parlament gebilligte Gesetz hätte aber nur Befugnisse für das Betretungsverbot einzelner Orte zugelassen. Damit, so die Rechtsansicht der Freiheitlichen, sei die seit Wochen in Kraft seiende dahingehende Verordnung „genauso rechtswidrig wie der sogenannte ‚Oster-Erlass'“. Dessen Ansinnen, maximal fünf Personen zu privaten Feiern zuzulassen, wurde bekanntlich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen.

Aus diesem Grund brachten nun Klubobmann Herbert Kickl sowie Verfassungssprecherin Susanne Fürst im Nationalrat einen Antrag auf eine Ministeranklage beim Verfassungs-Gerichtshof gegen Anschober ein. Wie die Krone berichtet, wurde dieser dem zuständigen Verfassungszuschuss bereits am Dienstag zugewiesen. Dort wird man das Begehr nun behandeln und darüber abstimmen.

„Wer nichts zu verbergen hat, kann auch zustimmen“

Dass der Antrag durchgeht, ist aufgrund der politischen Mehrheiten unwahrscheinlich – den es handelt sich dabei um kein Minderheitsrecht. Gerade an diesem Punkt sieht die FPÖ aber die „Nagelprobe des reinen rechtlichen Gewissens der Regierungsparteien“. Denn, so Kickl: „Wer nichts zu verbergen hat, kann ohne zu zögern zustimmen“.

Anschober wiederum sieht die Sache gelassen. Er verweist auf die Rechtsmeinung der Juristen seines Ministeriums. Diese hätten die Verfassungskonformität seiner Verordnung zum Betreten öffentliche Orte bestätigt, so der grüne Minister. Das Resultat bei einer