Nächste Woche tritt der zuständige Ausschuss des US-Senats zu einer ersten Anhörung bezüglich der Vorwürfe von „Unregelmäßigkeiten“ bei der Präsidentschafts-Wahl am 3. November zusammen.

Von Kornelia Kirchweger

Zeugen, Informanten und Datenexperten kommen dabei zu Wort. Ziel ist die restlose Klärung der vorgebrachten Anschuldigungen, denn sehr viele Amerikaner betrachten das Ergebnis der Präsidentschaftswahl als nicht legitim.

LKW-Ladungen mit Stimmzetteln…

Man werde dabei am 16. Dezember verschiedene Fragen ansprechen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Senator Ron Johnson (Republikaner). So etwa bezüglich der LKW-Ladungen mit Stimmzetteln aus den Great Plains und New York nach Philadelphia. Wie erkläre man so etwas, die Amerikaner verdienen eine Antwort darauf, sagte er. Denn es sei ein „schlimmer Zustand“, wenn Amerikaner die Wahl als nicht gültig betrachten, weil die Demokraten „Zettel hin- und herschoben und alles taten, um das Ergebnis suspekt zu machen“.

Unterstützung für Texas-Klage beim Höchstgericht

Texas brachte erst kürzlich eine Klage beim US-Höchstgericht gegen die vier Bundesstaaten Georgia, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania ein und wird dabei von weiteren 18 Staaten unterstützt. Der Vorwurf lautet auf verfassungswidrige Änderungen des Wahlrechtes bzw. von Wahlabläufen. Gefordert wird u.a., dass über 4 Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklärt werden. Das Gesamtausmaß dieser Unregelmäßigkeiten ist umstritten. Für die linken Demokraten reichen die Vorwürfe nicht aus, um das Wahlergebnis zu ändern. US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner behaupten das Gegenteil, wenn man bedenkt, wie knapp die Wahl ausging.

Sumpf in Nevada

Das Hearing, kommende Woche, wird das erste auf US-Ebene sein, in dem Anschuldigungen wegen Wahlbetrug und anderer Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Als Zeugen werden etwa die Staatsanwälte von Wisconsin und Nevada auftreten. In Nevada haben angeblich 42.000 Personen doppelt gewählt, 1.500 Verstorbene ihre Stimmen abgegeben, heißt es in den Statements der Trump-Anwälte. Ein Thema wird auch die Dominion-Software zur elektronischen Stimmenauszählung sein. Vorwürfe wurden laut, dass dabei Tausende Trump-Stimmen Biden zugerechnet wurden und die Hardware – entgegen Behauptungen von Dominion – zeitweilig am Internet hing, was Fernmanipulationen zulassen könnte. Hearings gab es bereits auf Bundesstaats-Ebene in Georgia, Michigan, Pennsylvania – wo Wahlhelfer, Experten und Trump-Anwälte zu Wort kamen.

Trump kämpft weiter

Am 6. Jänner 2021 ist eine Kongress-Sitzung zur Auszählung der Wahlstimmen geplant. Hier könnten vorgebrachte Einwände von Senatoren Trump in die Hände spielen. Welche Senatoren dazu bereit sind, ist unklar. Der US-Senat ist neben dem Repräsentantenhaus eine der beiden Kammern des Kongresses der USA. Jeder der 50 Bundesstaaten ist im Senat durch zwei Senatoren vertreten. Aktuell haben die Republikaner gegenüber den Demokraten mit 52-46 die Mehrheit im Senat. Senatoren amtieren sechs Jahre. Der Senat ist maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und hat wichtige Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten.