Knalleffekt im italienischen Senat: Die zweite Kammer des dortigen Parlaments entschied sich für die Auslieferung von Lega-Chef Matteo Salvini.

Hintergrund ist dem ORF zufolge ein Fall aus dem Juli des vergangenen Jahres, als Salvini noch Innenminister war. Damals verweigerte er dem Schiff „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache, im Hafen von Augusta bei Catania anzulegen. An Bord befanden sich damals über 130 Asylanten.

Vorwurf von Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung

Aufgrund der Episode wirft ein sizilianisches Gericht in Catania dem patriotischen Politiker nun Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung in 116 Fällen vor. Salvini bestimmte damals, die Einwanderer nur an Land gehen zu lassen, wenn deren Aufnahme durch andere EU-Staaten geklärt sei. Insgesamt verbrachten die Migranten somit vier Tage an Bord, ohne dass ihr weiteres Schicksal geklärt war.

Für den Senat, dem Salvini angehört, ist der Fall offenbar Anlass genug, die gerichtliche Verfolgung des beliebten Ex-Vizepremiers, dessen Partei die Umfragen mit weit über 30 Prozent überlegen anführt, freizugeben. Besonders pikant: Bereits im März des Vorjahres hatte der Senat einmal über die Aufhebung seiner Immunität zu bestimmen. Damals ging es um den ähnlichen Fall der „Diciotti“, die Kollegen verweigerten die Auslieferung.

Salvini zeigt sich in Rede zuversichtlich

Salvini wandte sich in einer Rede an Parlament und Volk und kritisierte dabei die jetzige Mitte-Links-Regierung scharf. Diese sei nicht in der Lage, wichtige Reformen anzugehen. Das einzige, was sie seit sechs Monaten zusammenhalte, sei der Versuch, ihn anzupatzen und als schlecht darzustellen. Die wichtigsten Sager aus der etwa halbstündigen Ansprache stellte Salvini schließlich auch auf Twitter parat.

Im Bezug auf das kommende Verfahren zeigte sich der Lega-Chef zuversichtlich: „Wir gehen auch im Angesicht dieser politischen Aggression geradeaus, wir ändern uns nicht. Ich bin mir sicher, dass die Ermittlungen am Ende eingestellt werden. Diejenigen, die heute abgestimmt haben, um mich vor Gericht zu stellen, werden von der Geschichte besiegt werden“.