Für das kommende Wochenende sind bereits einige Demos von Corona-Kritikern angemeldet. Geht es nach dem Wiener Polizei-Chef Gerhard Pürstl, sollen die Demonstrationen nicht stattfinden. Er bittet das Gesundheitsministerium um Unterstützung beim Verbot.

„Die Polizei schützt die Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land. Gerade im Fall der Anti-Corona-Demonstrationen sind Gefahren für die Gesundheit der Demo-Teilnehmer zu erwarten.“, erklärte Pürstl in einer Presseaussendung am Donnerstag.

Keine Ansteckungsgefahr bei Black Lives Matter-Großdemo?

Sind Corona-Demonstrationen also gefährlicher als andere? Geht es nach dem Wiener Polizei-Chef so soll das der Fall sein. Erst im Juni demonstrierten 50.000 Menschen in Wien für „Black Lives Matter“. Die Wiener Polizei nahm sogar selbst an der Demonstration – im politischen Sinne – Teil. So war auf Anordnung auf einem Begleitfahrzeug der Wiener Polizei in Blinkschrift „‚BlackLivesMatter“ zu lesen. Durch die Großdemonstration gegen Rassismus sah Pürstl offenbar keine Ansteckungs-Gefahr gegeben. Bei den Demos der „Corona-Leugner“ sei diese laut Pürstl verstärkt gegeben.

Bittet Anschober um Hilfe

Natürlich würde die Polizei trotzdem „mit einem massiven Kräfteaufgebot“ bei den Demos anwesend sein. Lieber wäre dem Polizei-Chef allerdings, wenn die Demonstrationen gleich verboten würden. Dafür bittet er das Gesundheitsministerium um Unterstützung: „Es wäre aber sinnvoll, diese Versammlungen aus gesundheitlichen Gründen bereits vorweg seitens der Gesundheitsbehörden aus epidemiologischer Gründen zu untersagen.“

Grundrechte „zweitrangig“

Das Recht auf Demonstration ist in Österreich ein verfassungsmäßig gesichertes Grundrecht. Darüber möchte Pürstl aber nicht diskutieren. So ließ er via Presseaussendung vorweg wissen: „Eine rechtstheoretische Diskussion in Zusammenhang mit Versammlungen hält Pürstl zum gegenwärtigen Zeitpunkt für zweitrangig.“