Seit Monaten setzt sich Integrations-Landesrat Rudi Anschober von den Grünen für abgelehnte Asylwerber ein, die von der Abschiebung bedroht sind. Jetzt wird bekannt: Einer seiner Vorzeige-Migranten ist ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Anschober hat erfolgreich die Abschiebung eines wegen Körperverletzung verurteilten Afghanen verhindert.

Wegen Körperverletzung verurteilt

Die „Kronen“-Zeitung berichtet am Sonntag exklusiv: Aus Justizkreisen hätte man die Information bekommen, dass der Vorzeige-Asylant Ehsan I. erst im November 2017 am Bezirksgericht in Ried im Innkreis verurteilt worden sei.

Der Afghane sei wegen „Körperverletzung“ (§ 83 Strafgesetzbuch) zu einer Haftstrafe von einem Monat, bedingt auf drei Jahre, verurteilt worden. Die „Krone“ zitiert einen Gerichts-Insider, wonach es sich bei der Straftat wohl um keinen „harmlosen Fall“ gehandelt haben dürfte.

„Fluchtbewegung eine Chance für uns“

Der Afghane Ehsan I. bekam kein Asyl in Österreich. Er sollte vergangene Woche, wie andere abgelehnte Asylwerber, abgeschoben werden. Doch der grüne Landesrat Rudi Anschober, Kirchenvertreter und Asyl-Institutionen sammeln seit Monaten Unterschriften gegen die Abschiebung, erzeugen medialen Druck.

Hinsichtlich Abschiebungen abgelehnter Asylwerber sagte Anschober: „Solche Abschiebungen sind doch völlig unverantwortlich und unmenschlich.“ Die Bundesregierung müsse „endlich erkennen, dass die Fluchtbewegung auch eine Chance für uns ist.“

Anschober verhinderte Abschiebung

Der mediale Druck war enorm. In letzter Sekunde verhinderte dann auch der Verfassungsgerichtshof die Abschiebung von Ehsan und anderen Afghanen. Der Verfassungsgerichtshof hat der Gerichts-Beschwerde eine „aufschiebende Wirkung“ zuerkannt, weshalb Ehsan im Land bleiben durfte.

Mit ganzer Kraft versucht auch sein Arbeitgeber, der Rieder Unternehmer und ÖVP-Kommunalpolitiker Michael Großbötzl, die Abschiebung seines Asyl-Lehrlings Ehsan zu verhindern.

Gegenüber der „Krone“ sagte Anschober, er fände es gut, dass der verurteilte Afghane nicht abgeschoben worden sei. Schließlich wurde wegen der Straftat „weder ein Asylausschlussverfahren seitens der Behörde eingeleitet, da keine Gefahr für die Sicherheit noch ein im Sinne des Gesetzes besonders schweres Verbrechen – über drei Jahre Haft – vorliegt.“