Die antisemitischen Vorfälle haben sich 2019 in Österreich auf 550 Vorfälle erhöht. Berichte aus Deutschland lassen jedoch die Zahlen mit Vorsicht genießen.

Betroffenheit, Scham und Entsetzen zeigten verständlicherweise die meisten österreichischen Politiker bei der Veröffentlichung des aktuellen Antisemitismus-Berichts Ende Mai. Denn wie die Statistik zeigt, stiegen antisemitische Vorfälle in den letzten Jahren deutlich an.

Neuer Höchststand bei antisemitischen Fällen

Waren es 2008 noch 46 Fälle, wurde 2019 mit 550 Fällen – das entspricht einer Verdoppelung in den letzten fünf Jahren – ein neuer Höchststand erreicht. Zurückzuführen ist der Anstieg sowohl auf eine tatsächlichen Zunahme von judenfeindlichen Aktionen als auch auf ein gesteigertes Bewusstsein, antisemitische Vorfälle zu berichten. Bei den Fällen konnte man 226 auf gar keine politische Haltung zurückführen.

Die Mehrheit machen, wie berichtet wird, noch immer rechtsextrem motivierte Taten aus (268), dabei handelt es sich hauptsächlich um Sachbeschädigungen und Beschimpfungen. 31 Meldungen betrafen im vergangenen Jahr Vorfälle mit islamischem Hintergrund, 25-mal kamen die antisemitischen Angriffe von politisch linker Seite.

Akten des Verfassungsschutzes zeigen andere Sicht

Ein Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ läßt nun allerdings aufhorchen. Denn seit dem Herbst 2015 führt das Bundesamt für Verfassungsschutz einen speziellen Akt. Eine „Fallsammlung antisemitische Ereignisse mit vermutetem islamistischem Hintergrund“, in der schon rund 700 Fälle erfasst sind.

Zwar ist diese Einzelfall-Sammlung nicht repräsentativ, wurde aber damals unter Innenminister Thomas de Maizière (CDU) begonnen, um festzustellen, wie es um Judenhass unter Muslimen bestellt sei – auch unter denen, die als sogenannte „Flüchtlinge“ neu ins Land kamen.

VS-Präsident plaudert aus dem Nähkästchen

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, gibt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ zu, dass die Auswahl der Fälle empirisch nicht repräsentativ sei. Er betont jedoch, dass bei islamistischen Ideologien der Antisemitismus gewissermaßen zur Grundausstattung gehöre.

Judenfeindlichkeit werde „von praktisch allen nennenswerten islamistischen Organisationen vertreten, die in Deutschland aktiv sind“, so der Verfassungsschutzpräsident. Zudem gäbe es auch Vorfälle, in denen Personen ohne radikalreligiöse Ideologie, aber mit muslimischer kultureller Prägung gegen Juden hetzen oder diese attackieren.

Zählung der Straftaten ist mangelhaft

Laut des Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ sind die Unterlagen des Verfassungsschutzes jedoch derzeit die besten, die man zum Thema muslimischer Antisemitismus hat. Denn selbst die Bundesregierung erklärte, dass die Polizei und das Bundeskriminalamt Straftaten von muslimisch geprägtem Antisemitismus nicht wirklich zählen.

Im Zweifel wird alles als „rechtsextrem“ eingestuft, „wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben.“ Daher sind alle offiziellen Statistiken, nach denen zum Beispiel 70, 80 oder 90 Prozent aller antisemitischen Attacken in Deutschland von Rechtsradikalen verübt werden, mit großer Skepsis zu lesen.

Denn selbst die Polizei hält ihre Statistiken in diesem Bereich für nicht ganz aussagekräftig. So wurde etwa in der Berliner Kriminalstatistik von 2014 der Fall als rechts eingestuft, als beim jährlichen Al-Quds-Marsch Anhänger der schiitischen Hisbollah „Sieg Heil“ riefen.

EU-Studie lässt große Dunkelziffer vermuten

Dass es einen Unterschied zwischen offizieller Zählweise und Realität geben könnte, ließ auch eine EU-Studie im Jahr 2018 anklingen. Bei einer europaweiten Umfrage unter europäischen Juden stellte sich heraus: Je größer der islamische Bevölkerungsanteil, desto eher machten diese antisemitische Erfahrungen.

Auffällig war damals auch, dass dieser Befund auch in Deutschland zutraf. Denn bei der Befragung gaben 41 Prozent der Betroffenen an, dass die Täter Muslime waren. Demgegenüber standen 20 Prozent rechte Angreifer und 16 Prozent linker Angriffe.