Dass Medien heute in ihrer Berichterstattung über die Maßnahmen-kritische Demonstration vom Sonntag vordergründig und hauptsächlich von gewalttätigen Teilnehmern, „Hooligans“ und „Rechtsradikalen“ schreiben, kann der Linzer Rechtsanwalt Dr. Gerald Zauner nicht nachvollziehen. Obwohl er sicher kein „Berufsdemonstrant oder Querulant“ sei, fuhr der Oberösterreicher am Sonntag nach Wien, um dort mit zehntausenden anderen friedlichen Menschen für unsere Grundrechte zu demonstrieren.

Von Bernadette Conrads

Eskalationen, Gewalt oder gar eine versuchte „Stürmung“ der Parlamentsbaustelle – wie Medien heute berichten – habe der erfahrene Jurist dort nicht wahrgenommen, wie er im exklusiven Gespräch mit dem Wochenblick schildert.
„Ich kann nur meine persönlichen Wahrnehmungen aus meinem unmittelbaren Umfeld während meiner Teilnahme an der Demonstration schildern. Von einer Eskalation der Gewalt habe ich absolut nichts bemerkt.“ So seien Demonstranten sowie Polizisten Zauners Beobachtungen nach friedlich geblieben.

Kein Querulant

Zauner sei kein Berufsdemonstrant und sicher kein Querulant, versichert er gegenüber dem Wochenblick. Und auch von den sonstigen medialen Anschüttungen fühlt sich der standhafte Linzer Anwalt nicht angesprochen: „Ich habe mich in meinem Leben großteils von Demonstrationen ferngehalten.“ Die Corona-Maßnahmen der Regierung sind für den Juristen jedoch nicht weiter hinnehmbar. Deswegen entschied er sich bereits am 16. Jänner und nunmehr am 31. Jänner teilzunehmen: „Mit einem ganzen Auto voll sind wir aus Linz hingefahren.“

„Die Konkurswelle steht uns erst bevor“

Denn Zauner ist unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung, wie er sachlich aber entschieden darlegt. Für den Juristen ist nicht einzusehen, dass „anstelle eines gezielten Schutzes der Risikogruppen die gesamte Bevölkerung weggesperrt, drangsaliert und zum Teil wirtschaftlich ruiniert“ wird. Das ärgert Zauner, denn er ist sich sicher: „Ein erheblicher Teil der Unternehmer wird in Konkurs gehen und das ‚dicke Ende‘ steht uns erst bevor!“

Anwalt ging für unsere Grundrechte auf die Straße

Der erfahrene Jurist ist alarmiert, er sieht unsere Grundrechte bedroht. Deswegen sei er über seinen eigenen Schatten gesprungen und zum Demonstranten geworden. Dass die Behörde – möglicherweise unter dem Einfluss des Innenministers – mittlerweile sogar politisch unliebsame Veranstaltungen zu unterbinden versucht, oder wie Zauner sagt „in unzulässiger Weise in das Grundrechte der Versammlungsfreiheit eingegriffen wird“, habe ihn erst recht dazu motiviert, „von der gemütlichen Couch aufzustehen“.

Fadenscheinige Argumente

Denn die Untersagung sei mit fadenscheinigen Argumenten, die „vor Gerichten in ähnlich gelagerten Fällen bereits als nicht stichhaltig qualifiziert wurden“, unzureichend begründet worden. Anwalt Zauner empfiehlt den Veranstaltern daher: „Aus meiner Sicht sollten die Veranstalter nicht nur den Untersagungsbescheid bekämpfen, sondern auch eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger der Behörde in Erwägung ziehen.“

Kolportierte Teilnehmerzahlen: „mindestens doppelt so viele!“

Gegen 13 Uhr erreichte Zauner mit seinen Freunden den Maria-Theresien-Platz. Dorthin war ursprünglich von den Veranstaltern zur Kundgebung geladen worden. Doch Zauner musste feststellen: Beide Plätze, einerseits der Maria-Theresien-Platz und andererseits der Heldenplatz, waren bereits behördlich abgesperrt: „Wir haben das zur Kenntnis genommen.“ Dabei hätten sich auf allen Seiten größere Menschenansammlungen gebildet.

Immer mehr seien so zum Treffpunkt zugeströmt: „Die Menschen ließen sich durch das Verbot nicht abhalten.“, schildert Zauner. Wenn er heute in der Zeitung von fünf- bis zehntausend Teilnehmern lese, erscheine ihm das absurd. Ein Vielfaches an Menschen war dort auf den Beinen und hat einfach durch die Anwesenheit dem Unmut Ausdruck verliehen.

Veranstaltungsverbot ad absurdum geführt

Zauner sei dann auf dem Ring mit dem Umzug mitgegangen. Vor dem Demonstrationszug und seitlich sei auch die Polizei mitmarschiert. „Um diesen Umzug zu begleiten, zu schützen bzw. erst zu ermöglichen.“, schildert der Jurist. Der Umzug sei „problemlos und konfliktfrei“ um den ganzen Ring gegangen, vom Heldenplatz in Richtung Oper und weiter über den Schwedenplatz wieder zurück auf die Wiener Ringstraße, wo Zauner beim Schottentor die Demo verlassen hat.

Für den Juristen ergibt das Verhalten der Behörden keinen Sinn: „Was machen die Räumung eines einzelnen Platzes bzw. Platzverbot (weil dort eine so große Gesundheitsgefährdung bestehe?) für einen Sinn, wenn die Behörde auf der anderen Seite den großen Umzug um den ganzen Ring – diese sensible Straße in der Wiener Innenstadt – als offensichtlich nicht gesundheitsgefährdend einstuft, weil gestattet? Wo ist vom angeblichen Gefährdungspotential der Unterschied? Vielleicht war das Veranstaltungsverbot am Heldenplatz doch nur eine nicht nur rechtswidrige, sondern auch sinnlose Alibiaktion der Behörde, die sie sich das nächste Mal – wenn lernfähig -erspart?“

Wie soll das weitergehen?

Der Linzer Anwalt fragt sich besorgt, wie das weitergehen soll: „Wenn die Verantwortungsträger der Politik und Behörden weiterhin die Gesetze, insbesondere unsere Verfassung ignorieren, darf man sich nicht wundern, wenn die Gesetzestreue der Staatsbürger abnimmt und die Leute auf die Straße gehen. Führen heißt bekanntlich Vorbild sein. Der Politik muss klar vor Augen geführt werden, dass es so nicht weitergehen kann und sich die Menschen das nicht mehr gefallen lassen. Sie werden daher wieder kommen und weiterdemonstrieren und ich werde als selbständig denkender und freiheitsliebender Mensch mit vielen Freunden, die das auch so sehen – selbstverständlich – wieder dabei sein.“