Die FPÖ brachte kürzlich eine Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof ein. Sie vermutet, dass die SPÖ Wien verdeckte Parteienfinanzierung durch die Stadt Wien über Vereinskonstrukte betrieb.

So sollen in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro der Stadt Wien von der Magistratsabteilung 7 an SPÖ-nahe Vereine ausbezahlt worden sein, mit denen SPÖ-Veranstaltungen wie das Maifest im Prater und das Donauinselfest letztlich finanziert wurden. Die FPÖ zeichnete die Funktionsweise des Förderkarussels in ihrer Sachverhaltsdarstellung auf Grundlage des Berichtsjahres 2018 nach. Die verdeckte Finanzierung soll jedoch weiterhin laufen und zum Teil für das Jahr 2020 sogar erhöht worden sein.

Kamen Vereinsförderungen SPÖ zugute?

Die SPÖ habe im Rechenschaftsbericht 2018 bei weitem nicht alle Geldzuflüsse korrekt ausgewiesen, ist sich die FPÖ sicher. Laut der FPÖ wurden über den Verein „Wiener Kulturservice“ Leistungen in Höhe von mehreren Millionen, die zuvor von der Stadt Wien als Fördermittel an den Verein flossen, zugunsten der SPÖ erbracht. Dafür soll der Verein Förderungen der Stadt Wien erhalten haben. Im Jahr 2018 waren es 1,81 Millionen Euro, die der „Wiener Kulturservice“ von der Stadt Wien für die Umsetzung des Donauinselfests (1,5 Millionen Euro) und das Maifest im Prater (90.000 Euro) erhielt.

Verdeckte Parteienfinanzierung

Die FPÖ geht davon aus, dass zwischen dem Verein und der SPÖ Geldflüsse stattfanden, die nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen wurden. Sollte das zutreffen, würde es sich um verdeckte Parteienfinanzierung der SPÖ Wien durch die Stadt Wien, abgewickelt über den „Wiener Kulturservice“ handeln.

SPÖ-naher Verein besteht aus Ex-Politikern

Auch die personelle Zusammensetzung des Vereins spreche für die Nähe zur SPÖ. So bekleiden laut Vereinsregisterauszug fast ausschließlich ehemalige, hohe SPÖ-Funktionäre aus Wien Funktionen im Verein.

Das Donauinselfest

Beim Donauinselfest handelt es sich um eine Veranstaltung der SPÖ Wien. Der Verein „Wiener Kulturservice“ ist zwar offiziell Mitveranstalter, im Impressum der Webseite des Fests findet er jedoch keine Erwähnung.

Ein weiterer Verein der in der Organisation des Donauinselfests auftaucht ist der – ebenso SPÖ-nahe – Verein „Pro Event“. Er soll von der SPÖ „zwischengeschaltet“ worden sein, um die Miet- und Sponsoringverträge für das Donauinselfest über ihn abzuwickeln. Wenn das zutrifft, dann hat die SPÖ Wien die im Parteiengesetz geforderte Darlegung von Einnahmen aus Sponsoring über den Verein umgangen.

Maifest im Prater

Auch für das Maifest im Prater soll die Vereinskonstruktion der Umgehung einer direkten Parteienförderung durch die Stadt Wien gedient haben. 90.000 Euro sollen seitens der Stadt Wien, abgewickelt über die Magistratsabteilung 7 zur Förderung des SPÖ-Maifests geflossen sein. Auch diese Summe sei im Rechenschaftsbericht der SPÖ Wien nie festgehalten worden.

„Kulturförderung“

Vor der Untersuchungskommission soll der Vereinsobmann, und ehemalige SP-Bezirksvorsteher, Kurt Wimmer beteuert haben, dass der Verein „Wiener Kulturservice“ lediglich der Förderung von Kulturschaffenden diene. Die FPÖ glaubt dieser Darstellung nicht. So verfüge der Verein nicht einmal über eine Webseite, über die Kulturschaffende erreicht werden könnten.