In Österreich kommen derzeit auf eine freie Stelle zehn Arbeitslose. Die wirtschaftszerstörerische Corona-Politik hat massenhaft Österreicher in die Armut gestürzt. 535.000 Menschen sind derzeit in Österreich arbeitslos. Das sind mehr als nach dem zweiten Weltkrieg. Gerade jetzt will Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher das Arbeitslosengeld empfindlich kürzen! Die FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch warnt: Es könnte vor allem die Alten treffen!

Nach dem Rücktritt von Christina Aschbacher (ÖVP) aufgrund ihrer nunmehr berühmten Plagiatsvorwürfe folgte ihr Martin Kocher als Österreichs Arbeitsminister. Bei seiner Angelobung erklärte er, dass er die Menschen in Beschäftigung bringen wolle. Jetzt zeigt er, wie das vonstatten gehen soll: Er baut auf radikale Sozialkürzungen. Die Regierung bastelt nun am „degressiven Arbeitslosengeld“. Das bedeutet, je länger jemand arbeitslos ist, desto geringer soll das Arbeitslosengeld ausfallen.

Zu wenig Arbeitsplätze: Kocher will Druck auf Arbeitslose ausüben

Kocher ließ bereits in einem Interview im Jänner tief blicken. Er denkt, dass man Druck auf die Arbeitslosen ausüben müsse: „Ist das Arbeitslosengeld zu hoch, sinkt der Anreiz, sich einen Job zu suchen“. Dabei ignoriert Kocher das Verhältnis zwischen Arbeitslosen und offenen Stellen: So kommen statistisch derzeit auf jede freie Stelle zehn Arbeitslose! Denn die Corona-Politik hat viele vor allem kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin getrieben und damit unzählige Arbeitsplätze zerstört. Es ist daher viel zu oft nicht die Arbeitsunwilligkeit, die die Arbeitslosen in ihrer misslichen Situation hält. Auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprachen sich bereits für das degressive Modell aus.

Arbeitslose leben bereits in Armut

Arbeitslose erhalten in Österreich 55% ihres letzten Einkommens. Durchschnittlich erhalten Österreichs Arbeitslose 980 Euro pro Monat. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt in Österreich laut Berechnungen der Statistik Austria jedoch wesentlich darüber, bei einem Einkommen von 1.286 Euro monatlich.

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: Haben das abgelehnt

Dagmar Belakowitsch - Pressekonferenz am 13. März 2020.JPGWikimedia, CC BY-SA 4.0, Link

 

Wochenblick fragte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nach ihrer Meinung zu den Plänen der Regierung. Die Pläne seien schon länger bekannt: „Vor allem aus wirtschaftsliberalen Kreisen und der ÖVP wird immer wieder der Plan laut, dass Betroffene dann in die Sozialhilfe überführt werden sollen. So hat die ÖVP während der Regierungsverhandlungen mit der FPÖ im Jahr 2017 unbedingt die Notstandshilfe – die nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld ausbezahlt wird und 80 Prozent des Arbeitslosengeldes beträgt – abschaffen wollen, um die Betroffenen sofort in die Sozialhilfe zu transferieren.“ Belakowitsch sieht durch derartige Maßnahmen vor allem die älteren Österreicher, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, in Gefahr: „Das haben wir vehement abgelehnt, da der Sozialhilfebezug nicht für Pensionszeiten zählt, und der Vermögenszugriff bei älteren Arbeitslosen dazu führen könnte, dass sie ihr Eigentum, das sie sich mit harter Arbeit ein Leben lang erworben haben, verlieren würden.

Druck auf dem Arbeitsmarkt durch Migration höher

Doch nicht nur die wirtschaftsfeindliche Corona-Politik, die durch die ständigen Lockdowns eine Vielzahl an Unternehmen zerstört hat, wirkt sich auf Österreichs Arbeitslosensituation empfindlich aus. So brachte bereits der zweite Lockdown um ein Viertel mehr an Arbeitslosen! Auch die ungezügelte Zuwanderung hat den Druck – vor allem im Niedriglohnsektor – in den letzten Jahren massiv erhöht. Und viele der Migranten schaffen es nicht, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt den Anschluss zu finden. So waren bereits 2018 bis zu 70% der Arbeitslosen Ausländer. Die Problematik zeigt sich auch in der Industriestadt Linz stark: Dort befindet sich die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch. Dabei ist jeder zweite Arbeitslose Ausländer, wie Wochenblick berichtete. Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein präsentierte unlängst sein solidarisches, patriotisches Sozialprogramm für die Stadt.

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