Deutschland ist ein reiches Land und seinen Bürgern geht es gut, heißt es gerne von Seiten der Politik. Mantraähnlich wird die Behauptung wiederholt, insbesondere dann, wenn Deutschland mit Zahlungen einspringen soll, beispielsweise für die EU, für Flüchtlinge oder Krisen in aller Welt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund indes hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, die genau das Gegenteil belegt: Das Armutsrisiko in Deutschland ist besonders hoch.

  • Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnt vor zunehmender Armut
  • Trotzdem die Wirtschaft brummt, nimmt die Armut zu
  • Jeder vierte bis fünfte Arbeitnehmer arbeitet für einen Niedriglohn
  • Armutsrisiko deutlich höher als in Ländern wie Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien

Von Achim Baumann

Die Bundestagswahl 2021 am 26. September naht und damit auch das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Wer Nachfolger wird, ist derzeit noch offen. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz ringen im Wahlkampf um Stimmen und um mögliche Mehrheiten. Die großen Wahlkampfthemen sind CO2-Bepreisung, Klimapolitik – und natürlich das Coronavirus und der Umgang damit. Kein Wunder, hört und liest man in den Talkshows und der Presse der Mainstreammedien kaum andere Themen. Für zahlreiche Bundesbürger sind dies jedoch Sachverhalte, die keine große Relevanz für sie haben, wie eine diese Woche veröffentlichte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Armutsrisiko beweist. Denn das mögliche Abrutschen in die Armut ist für viele Bürger eine weitaus wichtigere Frage als das Weltklima.

Politik soll endlich aktiv werden

Die Autoren der DGB-Studie kommen zum Ergebnis, dass das Armutsrisiko vieler Menschen trotz starker Wirtschaft bereits vor der Coronakrise deutlich gestiegen sei. Die Politik müsse endlich aktiv werden, um Menschen vor Armut zu schützen, lautet das Fazit der Gewerkschafter. So waren beispielsweise im Jahr 2005 14,7 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet – das heißt, sie hatten weniger als 60 Prozent des mittleren monatlichen Einkommens zur Verfügung. Im Jahr 2019 – also vor Corona – waren es schon 15,9 Prozent der Bevölkerung. Mittlerweile dürften es wegen der umstrittenen Lockdown-Politik der Bundesregierung noch erheblich mehr sein. „Besonders betroffen von Armut sind unter anderem Arbeitslose, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Besonders stark zugenommen hat im Langzeitvergleich das Armutsrisiko unter anderem von Arbeitslosen, von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie die Altersarmut. Auch die Kinderarmut und die Armut von Erwerbstätigen sind auf einem Rekordstand“, heißt es in der Studie alarmierend.

Niedriglöhner erhalten sehr geringe Renten

Eine wichtige Ursache für die Armutsrisiken vieler Menschen liegt im sehr geringen Niveau der unteren Einkommen. Jeder vierte bis fünfte Arbeitnehmer arbeitet für einen Niedriglohn. Bei Renteneintritt rutschen viele in die Armut ab. Kein Wunder, liegt das Rentenniveau lediglich bei rund 48 Prozent. Und bei Renteneintritt gibt es dann nur noch knapp die Hälfte vom bisherigen Existenzminimum – das ist eine bittere Realität.

Wahltaktische Thematisierung?

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie, kurz vor der Bundestagswahl, lässt zwar vermuten, dass der DGB das Thema Armutsrisiko wahltaktisch in die Diskussion bringen möchte, aber auch frühere Studien belegen die Ergebnisse des Gewerkschaftsbundes. Eine Studie der Hochschule Darmstadt kam diesen Monat ebenfalls zum Schluss, dass 43 Prozent aller Ein-Eltern-Familien in Deutschland als einkommensarm gelten. Beispielsweise bezieht ein Drittel aller Alleinerziehenden Hartz IV. Aber ganz ehrlich ist der DGB natürlich nicht: So unterstützte er vorbehaltlos die unrechtmäßige Flüchtlingsaufnahme 2015, setzt sich regelmäßig für Einwanderung, gegen Abschiebungen ein. Dabei ist klar, dass beispielsweise deutsche Geringverdiener auf dem ohnehin limitierten Wohnungsmarkt mit Zugewanderten konkurrieren. Zudem wären höhere Renten möglich, wenn die Sozialausgaben für Arbeitsunwillige, Ausländer und Abschiebekandidaten und sonstige Ausgaben nicht exorbitant hoch wären. Fakt ist jedoch: Die von der Politik und den Medien regelmäßig verbreitete undifferenzierte Behauptung, den Deutschen gehe es gut, ist eine glatte Lüge!

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