Am ersten Befragungstag des kleinen Untersuchungsausschusses wurden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) befragt. Die von der Opposition geforderte Ladung von Bundeskanzlers Kurz wurde seitens der türkis-grünen Regierungsparteien verhindert. Finanzminister Blümel soll sich seiner Befragung süffisant lachend in einer „in Arroganz nicht zu überbietenden“ Weise gegeben haben.

Der kleine Untersuchungsausschuss der Opposition soll die dubiosen Vorgänge rund um die Corona-Beschaffungsmaßnahmen klären. Die Regierung steht im Verdacht überteuerte Aufträge in Hinterzimmergesprächen organisiert zu haben, dazu lägen geheime Ministerratsbeschlüsse vor. Die dubiosen Vorgänge rund um die Maskenproduktion der „Hygiene Austria“ sollen dabei ebenso aufgeklärt werden, wie die Frage nach der Impfstoffbeschaffung Österreichs.

FPÖ: Arroganter Blümel scherzte über Reiz-Wäsche

Blümel würde den kleinen Untersuchungsausschuss nicht ernst nehmen und habe stattdessen süffisant gescherzt, schilderte Zanger. „Deswegen braucht es einen richtigen Untersuchungsausschuss!“, forderte dieser um ein weiteres. Die Antworten Blümels seien „In Arroganz nicht zu überbieten“ gewesen. So habe er auf die Frage, welche Verträge mit Firmen von Tino Wieser abgeschlossen wurden, süffisant lachend geantwortet, indem er den „Schenkelklopfer“ in den Raum geworfen habe: „Haben wir Palmers-Strümpfe gekauft? Nein, haben wir nicht gekauft.“ Zanger zeigte sich darüber verärgert: „Das kann es nicht sein!“ Zur Erklärung: Die „Hygiene Austria“ entstand aus einem Zusammenschluss aus der Firma Palmers und der Firma Lenzing. Palmers ist ein bekannter Produzent für Damenunterwäsche.

Blümel: Unterlagen vergessen, weiß von nichts?

Blümel habe unvollständige Unterlagen geliefert, kritisierte FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger. So habe die angeforderte, vollständige Sammlung einzelner Beschaffungsvorgänge ebenso gefehlt, wie auch die Unterlagen zu Inseraten und Werbung. Blümel behauptete, er habe von keinen Exklusiv-Gesprächen mit der „Hygiene Austria“ gewusst. Die Opposition glaubt das nicht: Es sei erwiesener Fakt, dass derartige Gespräche stattfanden. Das sei mehr als hinterfragenswert, sind sich die Oppositionsparteien sicher. Man werde der Frage weiter mit Vehemenz nachgehen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wurde zur Zertifizierung und Qualität der „Hygiene Austria“-Masken befragt. Dabei seien jedoch mehr Fragen aufgekommen als beantwortet worden, erklärte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Man kenne das Verhalten bereits aus anderen Untersuchungsausschüssen, dass man seitens der ÖVP von nichts wissen wolle, kritisierte Douglas Hoyos in der anschließenden Pressekonferenz.

SPÖ und Neos wollen mehr Impfstoff

Die SPÖ vertritt in der Opposition bekanntlich die Ansicht, dass die Corona-Maßnahmen nicht weit genug gehen. Sie kritisiert, dass Österreich aufgrund des ÖVP-Missmanagements zu wenig Impfstoff erhalten hat. Kurz trage die „Hauptverantwortung für das Impf-Desaster“, zeigte sich die SPÖ überzeugt. So sei aus Sicht der Roten zu wenig Impfstoff beschafft worden, weil zwischenzeitlich ein Kostendeckel von 200 Millionen Euro eingeführt wurde. Ende Jänner wurde der Deckel jedoch erhöht. Der Finanzminister hätte vorausschauend planen müssen und flexibel agieren, kritisierte Karin Greiner (SPÖ). Auch die Neos kritisierten, dass sich Kurz, der das Impfen zur „Chefsache“ erklärt habe, lieber um seine PR gekümmert habe, als um die Impfungen. Als es dann am Impfstoff gefehlt habe, habe er die Schuld einfach Beamten zugeschoben, kritisierte Douglas Hoyos (Neos).

 

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