Asyl-Ansturm: Wahlbedingter Nebel am Brenner
Bild: Pixabay; Wochenblick; Bildkomposition "Wochenblick"

Bereits mehrfach berichtete der „Wochenblick“ über die Lage am Brenner – und darüber, dass dieser für illegale Migranten jederzeit leicht zu überwinden sei. Auch andere Medien schreiben mittlerweile vom unauffälligen Einsickern der Migranten nach Österreich. Die Hinweise, dass es nach der Wahl zu einer Asyl-Flut kommen können, verdichten sich indessen.

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„Focus online“ meldete Anfang September, dass die aus Italien über den Brenner kommenden Illegalen, die die bayerische Polizei aus Güterzügen holt, zuletzt um das Vier- bis Fünffache gestiegen sei. Die Migranten seien fast ausschließlich Männer. Allein im Juli und August seien jenseits von Kufstein 180 Illegale aus den Zügen gefischt worden.

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Dunkelziffer lässt sich nur erahnen

Die Aufgriffe in Bayern sind freilich lediglich nur das Ergebnis von Stichproben-Kontrollen. Von lückenloser Überwachung also keine Spur. Und bei den Arretierten handelt es sich ausschließlich um solche, die zuvor schon den italienischen Behörden und dann auch noch den österreichischen Fahndern durch die Lappen gegangen waren. Die Dunkelziffern der darüber hinaus in Italien und in Tirol unerkannt Untergetauchten lassen sich nur erahnen.

Die „Welt“ berichtete, dass es sich den gut zwei Dutzend allein in einer einzigen August-Nacht in Brenner-Zügen Aufgegriffenen zumeist um Somalier, Gambier und Nigerianer handelte.

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Der „Wochenblick“ hat nachgefragt

Die überlasteten Polizisten würden neuerdings zusätzlich von 70 – dem Innenministerium im Rahmen von so genannten Assistenzeinsätzen unterstellten – Soldaten unterstützt.

Auf „Wochenblick“-Nachfrage bestätigte die Polizei eine Zunahme der Aufgriffe in jüngster Zeit: Laut Kontrollinspektor Stefan Eder (LPD Tirol) würden derzeit in Tirol 20-30 Personen wöchentlich bzw. monatlich 150-200 bei der Illegalen Einreise nach Österreich aufgegriffen.

Auch AfD TV sah sich Grenzkontrollen genauer an

Für die Effektivität der Grenzkontrollen interessierte sich auch das „AfD TV“, das am 20. August den „Hotspot“ inspizierte und zu der Schlussfolgerung kam: „Eine Rundfahrt von knapp einer Stunde zeigt also, dass an diesem Sonntag offenkundig nicht kontrolliert wird. Es ist schwer vorstellbar, dass am Brenner überhaupt umfassende Kontrollen stattfinden. Nichts deutet darauf hin, die Polizeipräsenz ist überraschend schwach.“

+++Teilen! Grenzkontrollen? Finden nicht statt!+++Wir haben uns in den vergangenen Tagen verschiedene Grenzübergänge in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Italien angesehen.Entgegen der Behauptung der österreichischen Regierung, man sichere die Grenze am Brenner, steht das Land offen wie ein Scheunentor, und damit ist für illegale Migranten auch die Weiterreise nach Deutschland problemlos möglich. Keine Polizei und kein Bundesheer waren zu sehen, und auf Nachfrage, warum denn keine Beamten in der Polizeistation am Brenner zugegen waren, lautete es tatsächlich von einem Einheimischen: "Die haben am Sonntag frei."Nur die Schweiz kontrolliert sporadisch, während die Österreicher sogar die Zeiten ihrer Grenzkontrollen bekanntgeben. Von 17 Uhr bis 07:30 Uhr haben demnach zwischen der Schweiz und Österreich auch Illegale freie Bahn. Deutschland täte also gut daran, sich nicht auf Österreich zu verlassen, sondern seine Grenzen selbst zu schützen. Doch das passiert nicht.

Posted by AfD on Freitag, 25. August 2017

Das regierungskritische Alternativ-Portal „Unzensuriert“ resümierte dazu nüchtern: „Lokalaugenschein ergab: Grenzkontrollen am Brenner sind glatte Lüge der Regierung“.

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Politiker voll im Wahlkampfmodus

Die Mainstream-Medien sehen das allerdings ganz das anders: Am 5. September meldete die Austria Presseagentur (APA), dass „SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Verlängerung des Heeres-Assistenzeinsatzes zur Grenzkontrolle über 2017 hinaus“ eintrete. Dies sei ein „logischer Schritt“ angesichts der aktuellen Lage und der Meinung internationaler Experten.

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, hatte zuvor – ebenfalls via APA – Italien vor einem „Weiterwinken“ von Flüchtlingen in Richtung Norden „gewarnt“. Nach einem EU-Außenministerrat in Brüssel habe Kurz gesagt, „notfalls werden wir die Brenner-Grenze schützen“. Notwendig sei ein „Systemwechsel in der ganzen Migrationsfrage“. Ob das ernstgemeint ist – oder doch eher Wahlkampfrhetorik?

Parlamentarische Anfrage wegen Bahnhof Brennersee

Ein für gewöhnlich ausgezeichnet informierter Ministerialbeamter ließ uns wissen, dass er „ein böses Erwachen nach dem Wahltag“ fürchte… Im Klartext: Einen Ansturm an den Grenzen wie 2015, schließlich sind alleine heuer rund 100.000 Illegale nach Italien gekommen, die in der Regel allesamt nicht dort bleiben wollen.

Seine Befürchtungen begründete der Beamte, der aus verständlichen Gründen nicht genannt werden will, mit einer internationalen Grenzschutzübung des Bundesheeres, die derzeit in Allensteig stattfindet und die Bezug zum Brenner hat.

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Des weiteren, wies er auf eine parlamentarische Anfrage des Nationalratsabgeordneten Peter Wurm (FPÖ) hin, wo von „Vorbereitungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Brenner durchgeführt werden“ explizit die Rede ist. Dies würde darauf hindeuten, dass in nächster Zeit ein Massenansturm von Migranten zu erwarten sei… Jedoch offenbar erst nach der Nationalratswahl am 15. Oktober.

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