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Haimbuchner kritisiert Anschobers Integrations-Konzepte scharf, spricht vom "linken Traumschloss der Asyl-Lehre".

„Eine Lehre kann auf keinen Fall dazu führen, dass ein negativer Asylbescheid
obsolet wird. Ein negativer Asylbescheid gilt für alle, welche zu
Unrecht um Asyl in Österreich angesucht haben, gleich“, kontert Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner den grünen Asyl-Landesrat Rudi Anschober jetzt erneut.

Dieser versucht bereits seit Längerem eine Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern in Lehrausbildungen zu verhindern. Nach dem ehemaligen Grünen-Boss und aktuellem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen hat Anschober nun auch noch den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck für seine Sache gewinnen können.

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Fachkräftemangel nur Vorwand?

Das Argument, dass Asylwerber in Mangelberufen wirtschaftlich dringend benötigte Fachkräfte stellen, will Haimbuchner nicht gelten lassen: „Der Fachkräftemangel kann mit den Lehrlingen mit negativem Asylbescheid – die Gruppe ist mit zirka 800 bis 900 Personen überschaubar – nicht gelöst werden.“

Laut Haimbuchner darf das Asylgesetz nicht aufgeweicht werden, Asyl müsse wie bisher Schutz vor Verfolgung sein und nicht mehr. Integrationsbemühungen wie eine Berufsausbildung oder Einbringung in örtliche Vereine seien zwar löblich, dürften aber nicht zu einer Aushebelung des Rechtsstaats führen.

Sinnvoller wäre es laut dem FP-Landeshauptmannstellvertreter zu versuchen, Menschen mit positivem Asylbescheid in eine Lehre zu bringen. Denn unter den anerkannten Flüchtlingen gebe es bereits 31.000 Arbeitslose.

Der ehemalige österreichische Botschafter in Mazedonien kritisiert die Asyl-Petition von Anschober scharf.

Viel Kritik für Anschober

Im Vorfeld wehte Anschober bereits scharfer Wind aus der Politik entgegen. Auch Außenministerin Karin Kneissl erteilte der Petition Anschobers eine Abfuhr. „Die Beteiligung am Arbeitsmarkt ist der Schlüssel zur Selbsterhaltungsfähigkeit und somit zur Integration, aber erst dann, wenn wir als Staat Gewissheit über den Ausgang des Asylverfahrens haben“

Auch der Linzer Bundesrat Michael Raml von der FPÖ ging scharf mit Anschobers Plänen ins Gericht. Österreichs ehemaliger Botschafter in Mazedonien, Dr. Walter Kotschy stellte Anschobers Petition in einem offenen Brief ebenfalls eine schlechte Note aus: „Die von Ihnen geforderte Aussetzung der Abschiebung wäre somit nichts anderes als eine Honorierung eines solchen ‚Asylbetruges‘, zumal die nächste Forderung schon absehbar ist: Der weitere Verbleib infolge Aufenthaltes länger als 5 Jahre und ‚guter Integration‘.“

War „Schlitzer von Marchtrenk“ Asyl-Lehrling?

Ein besonders brisanter Fall: Ein Asylwerber, der einen 29-Jährigen im Rahmen des Marchtrenker Stadtfestes das Gesicht zerschlitzte, soll laut mehreren stichhaltigen Hinweisen ein Lehrling in Linz gewesen sein. Raml forderte Anschober zur unverzüglichen Aufklärung des Falls auf. „Leider liegen uns zu diesem Fall keine gesicherten Informationen vor“, hieß es dagegen aus dem Büro von Anschober bereits zuvor gegenüber dem „Wochenblick“. Eine klare öffentliche Erklärung zum Fall blieb bis jetzt aus. 

Für Wirbel sorgte bereits ein weiterer Fall eines von Anschobers unterstützten Asyl-Lehrlings, der im vergangenen November rechtskräftig wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt wurde („Wochenblick“ berichtete). Wie sich herausstellte, war dem den Asylanten ausbildende Unternehmer die Verurteilung bereits bekannt. Anschober wollte davon nichts gewusst haben.