Der grausame Mord an der 13-jährigen Leonie macht Österreich betroffen. Es ist klar: Man kann hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber die ÖVP um Kurz & Nehammer mimt ihre Betroffenheit offenbar nur, anstatt zu handeln. Abschiebungen straffälliger Asylwerber finden nicht statt. Nur bei der Gängelung der eigenen Bevölkerung kennt die Volkspartei offenbar kein Pardon. Für die Freiheitlichen ist das eine untragbare „Doppelbödigkeit“. 

  • PCR-Zwangtest – aber nicht straffällige Ausreisepflichtige
  • Einer der beiden Tatverdächtigen kam im Lockdown nach Österreich
  • Schnelle Umsetzung eines 10-Punkte-Plans notwendig, um weitere Mädchenmorde durch illegale Migranten zu vermeiden
  • Unser Kinder und Frauen müssen vor Übergriffen geschützt werden
  • Nehammer lässt Schulmädchen abschieben, lässt Kriminelle im Land
  • FPÖ fordert Ende der ÖVP-Heuchelei – andernfalls ist Regierung rücktrittsreif

Nehammer blendet über schlechte Abschiebe-Bilanz

In einer Pressekonferenz nahmen der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Vize-Klubchefin Dagmar Belakowitsch ausführlich Stellung. Für einen besonderen „Hohn“ hält Schnedlitz, dass gerade die ÖVP sich als Torwächter in der Asyl-Politik darstelle, tatsächlich aber den Fremdenführer für Illegale gebe, da die Asylzahlen explodieren. Angeblich würden die Abschiebungen stocken – „wegen Corona“.

Ein internes Papier aus dem Innenministerium würde erklären, dass die Durchführung eines PCR-Tests vor der Abschiebung einen „Eingriff in die körperliche Integrität“ darstelle. Ein Testzwang für den Ausreisepflichtigen ergebe sich laut Nehammer-Ressort nicht aus der geltenden Gesetzeslage. Und: Wenn ein gelinderes Mittel als Ersatz nicht herhält, dann können die abgelehnten Asylwerber einfach in Freiheit entlassen werden.

Rechte für Asyl-Kriminelle – keine Rechte für Bürger

Für Schnedlitz schlägt diese Argumentation „dem Fass den Boden aus“. Denn dieselbe Regierung habe kein Problem, rechtschaffene Bürger mit solchen Regeln zu gängeln. Man erlasse Ersatzfreiheitsstrafen gegen 14-Jährige auf Parkbänken und verweigere ungetesteten Schülern den Schulbesuch. Menschen würden den Arbeitsplatz verlieren, wenn sie sich nicht impfen lassen. Die Rechte all dieser Menschen im Land trete Türkis-Grün problemlos mit Füßen.

Wie sehr die „Doppelbödigkeit“ um sich greift, zeigt sich, dass einer der Tatverdächtigen erst vor zwei Monaten ins Land kam. Damals befanden sich die östlichen Bundesländer in einem Lockdown und rechtschaffene Österreicher konnten nur äußerst erschwert das Land verlassen. Bei Asylwerbern biete man hingegen einen „wahren Integrationsteppich“ an, mit Debatten über legale Migrationswege, Dolmetschern und Ausbildungsmaßnahmen.

Mutter eines toten Mädchens kritisiert Ankündigungen

Für Schnedlitz erinnert der Fall an einen Vorfall in Wiener Neustadt vor wenigen Jahren. Ein mehrfach straffälliger Asylwerber tötete dort ein Mädchen. Nach dem jüngsten Fall erkläre die Mutter des damaligen Opfers nun, dass die Politik zwar viel ankündige, aber nichts umsetze: „Wenn es um Asylwerber geht, bringt man immer die Menschenrechte ins Spiel. Was ist aber mit dem Menschenrecht auf Leben, das Leben unserer Töchter?“

Es brauche nun endlich Lösungen, zumal es bei Migration und Asyl ohnehin einen „koalitionsfreien Raum“ gibt, bei dem sich eine Partei notfalls andere Mehrheiten suchen kann, erinnert der FPÖ-General. Weil die ÖVP hier untätig bleibt, haben die freiheitlichen ein 10-Punkte-Programm vorgestellt, welches man im Parlament einbringen will. Dann könne auch die ÖVP zeigen, wie ernst sie es meint.

Blauer Maßnahmenkatalog gegen Asylmissbrauch

Konkret brauche es eine Aussetzung der Asylanträge auf österreichischen Boden, das Land sei von sicheren Drittstaaten umgeben. Österreich müsse durch Wiedereinführung von Ausreisezentren weniger attraktiv als Zielland werden. Es brauche ein Bekenntnis dazu, auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und eine Abschiebe-Offensive in diese Regionen. Bei Straffälligkeit wiederum sei das Asylverfahren sofort zu stoppen oder ein allfälliger Aufenthaltstitel aufzukündigen und die Person außer Landes zu bringen. Gerade hier sei die Konsequenz besonders wichtig.

Im Zuge der genannten Abschiebe-Offensive gelte es auch, bei Schwerpunktaktionen zu überprüfen ob die einstigen Fluchtgründe weiter bestehen. Gefährliche Asylwerber sollten – wie eigentlich im Regierungsprogramm vorgesehen – in Sicherungshaft genommen werden können. Mit Drittstaaten gelte es Rückführungszentren umzusetzen, ein noch unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausverhandeltes Abkommen mit Serbien liege unter Nehammer in der Schublade. International solle sich Österreich für einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik einsetzen – und national seine Staatsbürgerschaft nicht leichtfertig an Asylberechtigte vergeben.

Verwerfungen aus Herkunftsländern nicht importieren

Bei der Beurteilung, wer nicht willkommen ist, müsse klar sein: „Wer den Schutz unserer Bevölkerung, vor allem der Frauen und Mädchen, gefährdet; wer Leben nimmt, der hat das Recht auf Schutz und das Recht bei uns zu bleiben verwirkt.“ Man dürfe keinen Krieg und keine Gewalt in eine friedliche Gesellschaft bringen. Und: „Wer halb Kabul aufnimmt, rettet nicht Kabul, sondern provoziert Zustände wie in Kabul.“ Unsere Frauen und Kinder sollten sich zu jeder Uhrzeit frei und sicher bewegen können – ohne Angst vor Gewalt, Vergewaltigung oder gar Mord.

Hier würden die „leeren Ankündigungen und Worthülsen“ der ÖVP niemanden mehr interessieren. Es brauche eine Politik, die „die eigene Bevölkerung schützt und nicht Schwerverbrecher und Illegale“. Eine, die sich für die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung einsetze und ein Ende der „heuchlerischen ÖVP-Politik“. Andernfalls sei die Regierung rücktrittsreif: „Wenn die ÖVP dieses Ende nicht zustande bringt, braucht es ein Ende dieser ÖVP-Personen in der Regierung in Österreich“, so Schnedlitz bestimmt.

Belakowitsch: Müssen unsere Kinder schützen

Ähnlich äußerte sich Vize-Klubchefin Belakowitsch, die sich als Mutter zweier jugendlicher Kinder – darunter eine Tochter – besonders betroffen zeigte. Man müsse unsere Kinder so schützen, dass sie nicht „leichte Beute für importierte Kriminelle“ werden könnten. Sie ärgerte sich auch über manche Reaktionen der letzten Tage – etwa von einem Journalisten, der sich um ein allfälliges Trauma der Tatverdächtigen zu sorgen schien. Es werde dann eine „Täter-Opfer-Umkehr“ betrieben, die Öffentlichkeit mache die Eltern und das Mädchen verantwortlich.

Dabei hätten die beiden „kriminellen Asylforderer“ es unter Drogen gesetzt, sexuell missbraucht, umgebracht und „abgelegt wie ein Stück Müll“. Und da gelte es zu handeln, damit es keine Wiederholung gibt: „Es kann mein Kind sein, es kann eines Ihrer Kinder sein“. Aber unter Nehammer würden auch keine Kriminalitätsstatistiken veröffentlicht, die in der Vergangenheit die besonders hohe Straffälligkeitsrate unter Afghanen belegten. Dabei täte eine Aufarbeitung der Zustände Not.

Nehammer schiebt Schülerinnen statt Kriminelle ab

Unter den Migranten befänden sich viele, welche unsere Heimat und Kultur ablehnten und „unsere Frauen und Kinder als Freiwild“ betrachten. Solche Menschen hätten im Gegensatz zu Menschen, die wirklich nach Schutz suchen, keinen Platz in Österreich. Es brauche jetzt Konsequenzen, damit man nicht in wenigen Monaten das nächste Opfer zu beklagen habe. Und da helfe es nicht, sich hinter den Menschenrechten zu verstecken: „Wo sind die Menschenrechte unserer geschändeten und getöteten Mädchen?“

Eine „Kuschelpolitik“ sei hier fehl am Platz, aber schon im Nachlauf der Kölner Silvester-Nacht zeigte sich: Man lernte nicht aus den Vorfällen im Nachbarland. Stets gab es nur Warnungen, anstatt jene aus dem Verkehr zu ziehen, die sich nicht benehmen und unsere Kultur ablehnen. Während Nehammer kriminelle Asylwerber im Land bleiben ließe, inszeniere er sich ein andermal als „harter Macker“, wenn er 12-jährige Schülerinnen abschieben lasse.

ÖVP verhandelt heimlich an EU-Migrationspakt mit

Die ÖVP mache zudem keine Anstalten, etwas gegen einen neuerlichen Zustrom von 20.000 weiteren Asylwerbern zu unternehmen. Im Gegenteil: Sie verhandle in Brüssel über den EU-Migrationspakt, der die Verteilung auf die europäische Ebene verlagere, habe nicht das Rückgrat sich gegen Merkel & Co. zu stellen. Im eigenen Land lasse Kurz „alles rein“, wohl in der Hoffnung, es gäbe damit „billige Arbeitskräfte für seine Großspender“. Dabei nehme seine Regierung in Kauf, dass „Kriminelle in großer Menge mitmarschieren“.

Auch Belakowitsch hält die Behauptung, die Abschiebungen würden „wegen Corona“ nicht durchführbar sein, für Unfug: „Wenn sie rein kommen, kommen sie auch raus. Wenn ich eine Möglichkeit finden möchte, finde ich sie auch“. Es brauche hier ein australisches Modell der Null-Asyl-Zuwanderung – und nicht eines, bei dem einschlägige NGOs, die an ständigen Einsprüchen gegen negative Bescheide gutes Geld verdienen, den Rechtsstaat zum Narren halten können.

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