matteo salvini

In Brüssel brennt jetzt der Hut. Der italienische Vizepremier, Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung), drohte nämlich der EU, keinen Mitgliedsbeitrag mehr zu überweisen, solange andere EU-Staaten die seit Tagen auf einem Schiff in Sizilien festgesetzten Migranten nicht übernehmen. Innenminister Matteo Salvini (Lega) untersagte es, den Großteil der rund 150 Migranten vom EU-Schiff „Dicotti“ an Land zu lassen. Nur 27 vorgeblich jugendliche, illegale Einwanderer durften das Schiff inzwischen verlassen.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Drohung an EU

Nachdem hunderttausende Migranten in den letzten Jahren in Italien an Land gingen, reicht es der Regierung jetzt! Andere EU-Staaten sollen sie aufnehmen. Di Maio, von der 5-Sterne-Bewegung, die mit Salvinis Lega in Koalition regiert, drohte jetzt auf Facebook: „Wenn die Kommission bis morgen zur Verteilung der Migranten auf der Dicotti keine Lösung hat, bin ich nicht mehr bereit, jedes Jahr 20 Mrd. Euro an die EU zu überweisen. #M5S“

Gericht könnte Salvini wegen „Kidnapping“ klagen

Die EU-Kommission kündigt seit Tagen eine Lösung an und hat für heute eine Krisensitzung mit hochrangigen Vertretern von 12 EU-Staaten einberufen. Man wolle rasch eine dauerhafte europäische Lösung finden, sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein.

Salvini sagte jetzt in einem Radiointerview, dass ein sizilianisches Gericht untersuche, ob die Migranten, die illegal an Bord der Dicotti sind, „gekidnappt“ wurden, also gegen ihren Willen festgehalten wurden. Das Gericht habe Anzeige gegen Unbekannt erstattet. „Ich bin nicht unbekannt. ERMITTELT GEGEN MICH! (..) Ich will die Sicherheit an unseren Grenzen zu verteidigen. Wenn Sie mich inhaftieren, werdet ihr mich dann besuchen, Freunde?“, schreibt Salvini auf Twitter.

Vorbild Australien

Salvini twitterte auch unter dem Hashtag #Stopinvasione, dass Italien dem australischen Modell folgen wolle: Aus dem Meer gerettete Migranten sollen nicht mehr auf italienisches Territorium kommen. Salvini will Einrichtungen in den afrikanischen Staaten schaffen, die entscheiden, wer das Recht hat zu gehen und wer nicht.