In Österreich erhofften sich die Behörden möglicherweise Informationen von einem hochrangigen syrischen Ex-Offizier, der einiges auf dem Kerbholz haben soll. 

Es ist eine unfassbare Sache, welche Fass ohne Boden am Mittwoch aufdeckte. Eine Sache, die durchaus als Staatsgeheimnis gelten darf, tauchte in einem Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf – und gibt entlarvende Einblicke in die Arbeit der heimischen Geheimdienste. Die Dokumentenlage lässt demnach keinen anderen Schluss zu, als dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dabei mithalf, einen Kriegsverbrecher ins Land zu locken.

Hilfestellung bei Wohnung und Asyltitel

Der Grund dafür war, dass man sich vom ehemaligen General „Informationen über Aktivitäten der syrischen Nachrichtendienste in Österreich“ erhoffte. Allerdings musste man noch am Amtsschimmel vorbei, um diesen auch tatsächlich ins Land zu holen. Denn für die Anmietung einer Wohnung brauchte man ein Bankkonto – und für dieses wiederum eine bestimmte Asylkarte. Laut „Fass ohne Boden“ half der Verfassungsschutz somit ein bisschen nach. Immerhin hätten die erhofften Erkenntnisse eine „immense Bedeutung“.

Wie ein Informant aus diplomatischen Kreisen bestätigen will, sei der frühere syrische General mithilfe eines Partnerdienstes sowie des BVT nach Wien eingereist, Geld spielte dabei keine Rolle, weil ein fremder Dienst bezahlte. Allerdings war aufgrund der kurzen Zeitspanne eine pikante Improvisierung nötig. Und so versteckte man den Foltergeneral kurzerhand in einer kleinen Wohnung, die dem Schwiegervater des Spionageabwehrchefs gehörte.

Jahrelange Kooperation – trotz angemeldeter Bedenken

Nicht zuletzt dank der BVT-Hilfestellung erhielt der einstige General nach nur sechs Monaten seinen Asylstatus. In Österreich verschaffte man ihm dann offenbar eine neue Identität. Weiters stellte man einen Antrag für die Grundversorgung – allerdings unter dessen Klarnamen. Mehrere hundert Euro an Essensgeld flossen so zwischen Oktober und Dezember 2015 – obwohl sich doch der Partnerdienst um alles Monetäre kümmern wollte.

Schon bald stellte sich dann heraus, dass der als Khaled H. benannte Mann als Organ der syrischen Staatssicherheit in Menschenrechtsverletzungen in Syrien verwickelt sein soll. Ein diesbezügliches Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig. Schon kurz darauf äußerte eine NGO beim Justizministerium Bedenken an. Diese wischte man aber hinweg – und führte die Kooperation bis ins Jahr 2018 fort.

Folter und Vergewaltigung durch unterstellte Einheiten

Und die Vorwürfe gegen den Mann sind nicht gerade ein Pappenstiel. Er soll nämlich als Leiter einer berüchtigten Abteilung für Staatssicherheit für die „brutale Niederschlagung von Demonstrationen und Kundgebungen von Angehörigen der syrischen Opposition verantwortlich“ sein.

Dabei hätte sich der General sogar der „aktiven Teilnahme […] an repressiven Aktivitäten“ schuldig gemacht haben. In ihm unterstellten Einheiten kam es einem Anlassbericht zufolge etwa zu „Folter mit Elektroschocks, Vergewaltigungen und weiteren psychischen und sexuellen Misshandlungen.“

Auch in Deutschland gab es Asyl für Folterchef

Auch wenn für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt, erinnert der Fall doch sehr stark an einen aktuellen Fall in Deutschland. Dort muss sich ein ehemaliger Folterchef des Regimes wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Dort steht der Vorwurf der Beteiligung am 58-fachen Mord und an über 4.000 Folterverbrechen im Raum – Wochenblick berichtete.

Beides war übrigens kein Grund, dem vermeintlichen Überläufer zur Opposition, sein Asyl zu verweigern. Im Gegenteil: Ohne detaillierte Anhörung bekam Anwar R. in Deutschland nach nur sechs Tagen Asyl. Dort war das Auswärtige Amt offenbar in den einfachen Weg nach Deutschland involviert. Die versprochenen Informationen lieferte er übrigens nie…