Im zweiten Teil des „Wochenblick“-Schwerpunkts zum Thema BVT spricht Innenminister Herbert Kickl über die Entstehung von korrupten Vorgängen im Geheimdienst, sein Verhältnis zu den österreichischen Mainstream-Medien und wie er sich einen modernen Geheimdienst der Zukunft vorstellt.

Ein Interview von Chefredakteur Christian Seibert

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Wochenblick: Gert-René Polli ist in Medienberichten als Nachfolger Gridlings gehandelt worden, zwischendurch ist er auch ins Visier der Justiz geraten. Im U-Ausschuss sprach er vergangene Woche zu den Vorgängen rund um das BVT von einer Beschädigung der nationalen Sicherheit. Wie stehen Sie zu ihm?

Kickl: Zunächst einmal war Gert-René Polli niemals als Nachfolger von Peter Gridling vorgesehen. Ein einfacher Blick ins Gesetz, welche Voraussetzungen man haben muss, um Chef des BVT zu werden, zeigt, dass er sie nicht erfüllt. Man muss nämlich ein bestimmtes Studium vorweisen, das er nicht hat. So einfach wäre das aufzuklären. Vor rund zehn Jahren wurde Gert-René Polli unter der damaligen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter karenziert, konkret war das eine Außerdienststellung unter Entfall der Bezüge. Diese ist jetzt nach zehn Jahren ausgelaufen und es gibt in solchen Fällen gemäß Beamten-Dienstrechtsgesetz genau zwei Möglichkeiten: Gert-René Polli kündigt selbst und wenn nicht, hat er das Recht, in das Innenministerium zurückzukehren. Käme ich dieser Verpflichtung, ihn in den Dienst zurückkehren zu lassen, nicht nach, würde ich mich als Ressortchef strafbar machen. Was die in den Medien gegen Gert-René Polli kolportierten Vorwürfe betrifft, so ist hier die Justiz am Zug und ich kann auch aus Datenschutzgründen nichts weiter dazu sagen. Bei Vorliegen eines Ermittlungsergebnisses wird dieses jedenfalls entsprechend zu bewerten sein. Dass – wie von Polli vor dem U-Ausschuss gesagt – ‚auf der Asche des BVT‘ getanzt würde, kann ich so nicht nachvollziehen. Dass die mediale Diskussion um die Missstände im BVT, die sich ja im Zuge der Ermittlungen der WKStA offenbar bestätigt haben, nicht gerade für das Ansehen des BVT förderlich ist, ist klar, dennoch haben meine Gesprächspartner im Ausland immer wieder bekräftigt, dass die Zusammenarbeit mit deren Diensten nach wie vor gegeben ist und funktioniert.

Es war abzusehen, dass ein Innenminister Herbert Kickl kein „Darling“ der linksliberalen Mainstream-Presse sein würde, aber haben Sie mit der Heftigkeit der Berichterstattung über Ihre Person gerechnet?

Ich kenne ja auch aus meinem früheren Wirkungsbereich als Generalsekretär nur einen Wind – und das ist der Gegenwind. Wir haben als Freiheitliche große Fortschritte gemacht, indem wir diesen Gegenwind genutzt haben, um trotzdem vorwärts zu kommen, und ich lasse mich von so etwas überhaupt nicht irritieren. Im BVT geht es um eine ganz einfache Sache – wir haben es mit einem Kriminalfall zu tun. Es geht hier um eine Handvoll Personen, gegen die Verdachtsmomente vorliegen, Straftaten begangen zu haben. Wir sind angetreten – und auch ich im Innenressort –, um eine neue Politik zu machen. Und jetzt kann sich jeder entscheiden, auf welcher Seite er steht: Auf der einer alten Politik, die vielleicht versucht hätte, wenn nötig, etwas zu planieren, zuzudecken und sich irgendetwas auszumauscheln – oder auf der Seite einer konsequenten Vorgangsweise und der restlosen Aufklärung der Vorwürfe. Wenn sich eine korrupte Krake zu bilden beginnt, ist das aufzuklären und dafür gibt es eine zuständige Stelle – und das ist die Justiz. Das ist der einzig richtige Weg, sonst geraten noch eine ganze Behörde und all ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verruf.

Exklusiv! Erstmals spricht Innenminister Herbert Kickl im Wochenblick.

Dass diese Vorgänge hauptsächlich in der Zeit vor Ihrer Tätigkeit waren, das hat ja sogar schon Herr Pilz zugestanden. Haben Sie das Thema BVT trotzdem ein wenig unterschätzt?

Es ist erstaunlich, wer sich hier mit wem verbündet und wie einfach die normale Welt auf den Kopf gestellt wird: Diejenigen, die einer Straftat bezichtigt werden, die nicht mehr als Verdächtige, sondern – das ist ein bisschen mehr – als Beschuldigte geführt werden, das sind plötzlich die armen Hascherl und die Unschuldslämmer. Und diejenigen, die ihren Beitrag zur Aufklärung leisten – egal ob es jetzt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei ist –, das sind plötzlich die Übeltäter. Und Zeugen, die sich zur Verfügung stellen, das sind plötzlich bösartige Denunzianten. Das ist eine ganz interessante Sache, denn es zeigt, dass der normale Zugang hier auf den Kopf gestellt wird. Das beste Beispiel ist für mich die Frage des Datenschutzes: Datenschutz ist – etwas salopp formuliert – für die Linken im Land eine „heilige Kuh“. Jetzt geht es beim BVT unter anderem um die Frage, ob nicht ganz massiv gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wurde. Aber dieselben, die sonst für den Datenschutz auf die Straße gehen, sagen jetzt: „Bitte, da darf man doch nicht so kleinlich sein!“. Daraus bildet sich für mich eine ganz dichte Indizienkette, die zeigt, dass es a) um etwas ganz anderes geht und dass sich da b) ganz interessante Netzwerke gebildet haben.

Wie stellen Sie sich das BVT der Zukunft vor? Und sollte es zu kriminellen Handlungen gekommen sein, ist es überhaupt möglich mit Herrn Gridling in führender Position im BVT weiter zu machen?

Ich habe ein klares Ziel: Ich will einen sauberen und professionellen Verfassungsschutz haben. Auf jeden Fall notwendig ist insgesamt eine Professionalisierung und Neuausrichtung dieses Verfassungsschutzes. Ich will keinen Verfassungsschutz, der irgendwo in Europa mit dabei ist, sondern einen der top ist und ganz vorne dabei ist. Dazu braucht es ein paar Dinge, das fängt bei einem neuen Sicherheitsverständnis im Haus an und geht über eine Offensive im Bereich der Ausbildung, da brauchen wir eine Qualitätssteigerung. Wir haben gute Leute, aber wir müssen da nochmal was draufsetzen. Wir arbeiten auch mit internationalen Partnern zusammen, um diese Qualitätssteigerung in der Ausbildung zusammenzubringen. Wir brauchen außerdem eine neue Struktur, denn das BVT ist jetzt gewissermaßen ein Zwitterwesen. Oft ist es unklar, ob man als Polizist unterwegs ist oder als jemand, der Informationen sammelt. Das muss man stärker voneinander trennen und viel mehr Aufmerksamkeit auf die Präventionsarbeit, auf die Aufklärungsarbeit legen. Kriminalpolizeiliche Ermittlung ist auch wichtig, aber da haben wir im Bundeskriminalamt auch sehr gute Kräfte. Was aus meiner Sicht fehlt, ist die Schwerpunktsetzung im Bereich der Aufklärung. Ich will wissen, was in den islamistischen Gebetshäusern geredet wird. Da müssen wir hin und dazu brauchen wir diesen Verfassungsschutz. Wir haben jetzt zunächst einmal eine große Reformgruppe eingerichtet, auch unter Einbindung von internationalem Know-how, das war mir ganz wichtig. Nur im eigenen Saft zu schwimmen, ist nie der Weisheit letzter Schluss. Herr Gridling ist jetzt Direktor des BVT und sein Know-how fließt natürlich ein.