Der mutmaßliche IS-Terrorist Azad G. (Wochenblick berichtete), türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger, erhielt die Mindestsicherung, während er sich in Wien von einer Schussverletzung erholte. Die Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker meinte, dass man rechtlich keine Handhabe gehabt hat, da man vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht informiert wurde.

Während seines „Fronturlaubes“ wurde Azad G. in einem Wiener Spital mehrmals ambulant behandelt und besuchte vom Steuerzahler finanzierte AMS-Kurse.

IS-Krieger mit Doppelstaatsbürgerschaft

Vor wenigen Tagen wurde der mutmaßliche IS-Krieger in Syrien von kurdischen Einheiten festgenommen. Auf Facebook beklagte er in einem Video, dass er „reingelegt“ wurde und zurück nach Österreich „in ein humanes Rechtssystem“ wolle. Die Wiener Magistratsabteilung 35, beauftragt von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), hat bereits ein Verfahren zur Entziehung der Staatsbürgerschaft eingeleitet. Azad G. besitzt jeweils eine österreichische und türkische Staatsbürgerschaft.

Kassierte 12.400 Euro an Sozialleistungen

Bereits im Jahr 2013 ging Azad G., dessen Familie aus der Türkei stammt, nach Syrien, um für den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Nach einer Schussverletzung kehrte er 2014 zurück. In Wien ließ er sich behandeln und kassierte in 14 Monaten 12.400 Euro Mindestsicherung (885,47 Euro pro Monat). Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn, das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Der Wiener SP-Sozialstadtrat Peter Hacker erklärt: „As österreichischer Staatsbürger hatte er darauf ganz normal Anspruch.“