Am Mittwochmorgen kündigte die türkis-blaue Bundesregierung an, ein Auflösungsverfahren gegen die patriotische „Identitäre Bewegung“ (IBÖ) prüfen zu lassen. Vorausgegangen ist dieser Entscheidung eine Hausdurchsuchung beim Identitären-Leiter, Martin Sellner, Montagmorgen in seiner Wohnung in Wien. Grund dafür war eine „unverhältnismäßig hohe Spende“ des späteren Christchurch-Attentäters.

Die Regierung kündigte nach dem Ministerrat an, die Auflösung der Organisation zu überprüfen. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) meinte auf Twitter, dass man jegliche Verbindungen zwischen dem Attentäter und der Identitären Bewegung „restlos und schonungslos aufgeklärt werden“ müsse. Man habe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke“ und müsse mit der „vollen Härte des Gesetzes“ vorgehen.

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Auflösung nur bei strafrechtlicher Verurteilung

Auslöser des Verfahrens war der Erhalt einer Spende in Höhe von 1.500 Euro des Christchurch-Attentäters Brenton T. für den YouTube-Kabal des Identitären-Chefs Martin Sellner. Die Staatsanwaltschaft in Graz ermittelt diesbezüglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Für eine Auflösung des Vereines wäre jedoch eine Verurteilung notwendig, denn Vereine können in Österreich nur in schwierigen Fällen aufgelöst werden, etwa bei Überschreitungen des Wirkungskreises der Statuten oder bei strafrechtlichen Verurteilungen.

Identitäre: „Vorwürfe werden sich als unwahr herausstellen“

In einer Aussendung der „Identitären Bewegung Österreich“ gab man sich betont gelassen. Man sei überzeugt, dass die Vorwürfe sich als unwahr herausstellen werden und solidarisiere sich mit Martin Sellner, dem Leiter der NGO. In der Pressemitteilung kritisierte die Bewegung das Vorgehen der türkis-blauen Bewegung als „besonders beschämendes Verhalten“ und die Begründung der Vorwürfe.