Das Thema Migration bietet eine Fülle von Problemen. Wer mit offenen Augen durch Linz geht, muss erkennen, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen der Stadt Linz – und damit der SPÖ – keine Wirkung zeigen. Auch die neue Integrationsstrategie der SPÖ wird daran nichts ändern.

Die SPÖ-Integrationsstadträtin Regina Fechter hat die Integrationsstrategie der Stadt Linz evaluieren lassen. Herausgekommen ist dabei nichts Neues – eher alter Wein in neuen Schläuchen. Denn, es soll zwar im Gemeinderat bald die „neue“ Integrationsstratie abgestimmt werden, aber außer einer noch stärkeren roten Handschrift ändert sich nichts, alte Fehler werden beibehalten, kritisieren der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml bei einer Pressekonferenz im alten Rathaus.

Ein Viertel der Linzer haben Migrationshintergrund

Die beiden Freiheitlichen sehen in dem neuen Programm keine Verbesserungen. Hieß es 2010 von Seiten der SPÖ zum Thema Integration „Mama lernt deutsch“, so wird dies jetzt um „Mama und Papa lernen deutsch“ ergänzt. Bei Insgesamt 50000 Personen mit Nicht-Deutscher Muttersprache in Linz – das sind rund 25 Prozent der Einwohner der Landeshauptstadt – ist Deutschförderung ein wichtiges Thema. Wenn die Sprache von den Kindern jedoch nicht daheim gesprochen wird, verlaufen auch alle Förderversuche der öffentlichen Hand im Sande, kritisiert Hein das bisherige vorgehen der Stadt Linz. Daher müssen Bestrebungen wie „einfache Sprache“ oder „Willkommensbroschüren in mehreren Sprachen“ eingeschränkt werden. Denn gerade auch in der 2. und 3. Migrantengeneration zeigen sich sehr oft mangelhafte Kenntnisse des Deutschen.

Sozialleistungen nur mit Deutschkenntnissen

Stadtrat Raml sieht auch die Sicherheitsfrage ungenügend geklärt. Gerade bei der Jugendkriminalität ist die Zahl der ausländischen Täter steigend. Statt einer Sicherheitsstrategie versucht sich hier die Stadt Linz mit dem Migrationsbeirat in Kuschelpädagogik. Daher stellten die beiden Freiheitlichen auch klare Forderungen auf. So müsse es bei Integration nicht nur Anreize sondern auch Konsequenzen geben. So sollten etwa städtische Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen verknüpft sein.
Zudem sollte der Migrationsbeirat aufgelöst werden und stattdessen die Integration in österreichische Sport- und Freizeitvereine gefördert werden und nicht Subventionen an Migrantenvereine verteilt werden. Ebenso sollte endlich klar zwischen Asyl und Einwanderung getrennt werden.