Nach einem Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofs ist der Mietendeckel in Berlin nichtig. Für die sozialistischen Träume der Stadtregierung ist dies ein herber Schlag. Und auf Berliner Mieter kommt jetzt einiges zu – sie zahlen nämlich doppelt und dreifach drauf.

Vor mehr als einem Jahr wurde für Berlin ein Mietendeckel beschlossen, der die Mieten für mehr als 1,5 Millionen Wohnungen in der deutschen Hauptstadt eingefroren hatte. Diese Maßnahme führte allerdings keineswegs zu dem beabsichtigten Ziel, den Wohnungsmarkt in Berlin zu entspannen. Vielmehr ging die Zahl der angebotenen Wohnungen zurück und Wohnungssuchende hatten erst recht wieder das Nachsehen.

Klage gegen Mietendeckel-Gesetz

Dass die Mieten auf dem Stand vom Juni 2019 stehen bleiben sollten und es erst ab 2022 für Vermieter möglich sein sollte, zumindest einen Inflationsausgleich vorzunehmen, war von Anfang an stark umstritten; zumal bei Verstößen gegen die Mietobergrenze – ab November 2020 waren Vermieter auch gesetzlich verpflichtet die Miete bei Überschreitung der Grenze zu senken – auch Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vorgesehen waren.

Daher strengten zumeist Abgeordnete von FDP und CDU einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht an. Dieses kam nun zu dem Ergebnis, dass das Berliner Gesetz nichtig sei: Denn der Bundesgesetzgeber habe im Mietrecht bereits alles abschließend geregelt. Sonderwege der einzelnen Länder seien darin nicht vorgesehen. Das Gesetz ist somit verfassungswidrig.

Mieter werden Nachzahlungen leisten müssen

Das Nachsehen haben nun allerdings wieder die Bürger, denn das Gesetz betraf rund neun von zehn Wohnungen in Berlin. Nach dem Beschluss des obersten Gerichts ist es nun so, als hätte es diesen Berliner Sonderweg nie gegeben. Mieter, deren Wohnungsmieten aufgrund des Deckels gesenkt wurden, werden nun den Differenzbetrag zur ursprünglichen Miete nachzahlen müssen. Für Mietverträge, die erst nach der Einführung des Mietendeckels abgeschlossen wurden, kommt es auf die genauen Vereinbarungen an.

Viele Vermieter hatten nach Einführung des Mietendeckels Klauseln in die Mietverträge eingebaut, die eine höhere Miete vorsehen, sollte das Gesetz des Stadtsenats gekippt werden. In diesen Fällen dürften die Mieten also steigen. Unklar ist jedoch, ob es wie bei Bestandsmietern auch zu rückwirkenden Nachzahlungen kommen kann, dies werden wohl auch die Gerichte entscheiden müssen. Zudem geht man auch davon aus, dass nur die wenigsten Vermieter auf die Nachzahlungen verzichten werden.

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