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Will die Null sehen: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Justiz- und Innenressort zum Thema Rechtsberatung für Asylwerber ist die türkis-blaue Koalition bemüht, die Situation zu beruhigen. In einer gemeinsamen Aussendung verkündeten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), die Reform werde bis März „vorbereitet und beschlossen“.

Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben, und diese werde man nun gemeinsam erarbeiten, erklärten die Koordinatoren am Montagnachmittag. „Wir haben uns darauf verständigt, dass Justiz- und Innenministerium bis März einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Rechtsberatung ausarbeiten und dieser von der Regierung ebenfalls im März im Ministerrat beschlossen wird“, heißt es in der Aussendung weiter.

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Staat übernimmt nun die Rechtsberatung

Klar sei auf jeden Fall, dass wie im Regierungsprogramm vorgesehen, die Rechtsberatung im Asylbereich von einer staatlichen Agentur übernommen wird. Bereits mit Beginn des neuen Jahres hätten die Verträge mit den NGOs (Caritas, Diakonie, Volkshilfe), die derzeit im Auftrag von Innen- und Justizministerium Asylwerber rechtsfreundlich betreuen, aufgelöst werden sollen. Deren Aufgabe soll laut den Planungen von FP-Innenminister Herbert Kickl bis spätestens 2020 eine neu geschaffene Bundesbetreuungsagentur (BBU) übernehmen.

30.000 Verfahren sind noch offen

Das Innenministerium argumentiert, dass nach diesem Schritt Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Unabhängigkeit. Insgesamt sind österreichweit noch rund 30.000 Gerichtsverfahren offen.