un migrationspakt

Große Enttäuschung zeigte die heimische Opposition nach dem angekündigten Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt („Wochenblick“ berichtete). Die wegweisende Entscheidung der Regierung wird als „Tiefpunkt“ in der österreichischen Außenpolitik beklagt.

Österreich hat nun neben den USA, Ungarn und Australien angekündigt, dass man dem Pakt, der am 11.12 in Marrakesch unterzeichnet werden soll, nicht beitreten wird. „Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst“, schreibt der Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook.

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SPÖ läuft Sturm gegen Entscheidung

Währenddessen läuft die SPÖ Sturm gegen die Ablehnung des Pakts. Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher der Partei, findet die Entscheidung „schlecht überlegt“. In einer Aussendung meinte er, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) „den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner der westlichen Welt beschädigen“. Damit würde man „keine Probleme lösen, sondern nur die Augen davor verschließen“.

„Protestaktion“ der Liste Pilz

Die Parteiobfrau der Liste Pilz, Maria Stern, kündigte eine „Protestaktion“ gegen die Entscheidung an, jedoch ohne Ort und Zeit zu nennen. „Ich lade schon jetzt alle DemokratInnen herzlich dazu ein, sich an dieser Aktion zu beteiligen“, äußerte sie sich dazu in einer Aussendung.

Juncker will über Entscheidungen „drüberfahren“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte dem Ö1 wenig erfreut mit: „Ich bedauere das sehr. Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten.“

Auf Nachfrage, ob dieses „Überstimmen“ der Entscheidung des Migrationspakts bei manchen Ländern wie Österreich oder Ungarn ein gutes Bild machen würde, antwortete er: „Es macht kein gutes Bild, ist aber effizienter als die jetzige Lage.“

ORF-Journalisten verbittert

Auch beim durch Zwangsgebühren finanzierten ORF scheint die wegweisende Entscheidung der Regierung nicht sehr positiv aufgenommen zu werden. So bemerkt etwa der umstrittene Innenpolitik-Kommentator Stefan Kappacher, „rechte Plattformen“ hätten bereits seit Wochen im Sinne einer Ablehnung des Migrationspakts getrommelt:

ORF-Wolf verstimmt?

Sehr polemisch reagiert der – ebenso wie Kappacher – politisch links stehende ORF-Moderator Armin Wolf. Insbesondere der Umstand, dass die „Kronen-Zeitung“ die eigenen Leser zu dem Pakt aktiv befragt hatte, sorgte bei ORF-Wolf offenbar für Stirnrunzeln. 

„Vielleicht sollte man internationale Übereinkommen statt von Politiker*innen, Diplomat*innen und Völkerrechtsexpert*innen ja einfach von -Usern verhandeln lassen…“, schreibt Wolf spöttisch auf Twitter.