Heimat, Sicherheit und Leistung sind die Kernbotschaften der Wahlkampf-Kampagne von Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Im Wochenblick-Interview erklärt der Vollblutpolitiker, wie man Österreichs Leistungsträger gerade im Hinblick auf die immer schwerer werdenden Zeiten unterstützen kann. Dabei spart er nicht mit Kritik an den derzeitigen Verhältnissen.

Ein Interview geführt von Elsa Mittmannsgruber

Herr Haimbuchner, wer sind für Sie die Leistungsträger?

Leistungsträger sind all diejenigen, die mit ihrer Leistung den Staat, das Gemeinwohl unterstützen. Das sind die österreichischen Steuerzahler, die unser Land so gestaltet haben, wie wir es vor der Krise vorgefunden haben. Und es sind die Familien, die zusätzlich dazu noch unseren Nachwuchs großziehen.

Stichwort Familien: Wie kann man diese vor allem jetzt in der Corona-Krise und danach besser unterstützen?

Die erste Unterstützung wäre, dass wir die Schulen wieder ganz normal öffnen. Dass die Familien wieder Gewissheit haben, wie es wirklich weiter geht, und sich darauf verlassen können, dass wieder ein gänzlich normaler Betrieb stattfindet. Nicht nur für die Eltern wegen der schwierigen Betreuungssituation, sondern vor allem auch für die Kinder. Natürlich unter Umsetzung von Hygienekonzepten, aber das sind nicht das Maskentragen und die Herumtesterei, wie es jetzt stattfindet. Es braucht kreative Hygienekonzepte, wie zum Beispiel mit Acrylwänden die Schüler auf den Plätzen zu trennen, damit sie sich die Masken sparen.
Der zweite Punkt sind steuerliche Entlastungen für Familien.

Es wäre überhaupt an der Zeit, ein faires Steuersystem neu zu denken. Wir werden den österreichischen Mittelstand nicht weiter so ausnehmen können. Seit Jahrzehnten wird dieser ausgebeutet, und das darf nicht die Gruppe sein, die jetzt wieder zum Handkuss kommt. Nämlich in der Pandemie und dann wieder zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Ich bin generell ein großer Befürworter einer Steuerentlastung. Wenn es heißt, dass sich der Staat das nicht leisten kann, braucht er nur auf das letzte Jahr zurückblicken, was er sich scheinbar dann doch alles leisten kann. Wir müssen das Steuersystem komplett neu überdenken.

Im Hinblick auf die Familien hat die FPÖ schon lange das Modell des Steuer-Splittings vorgeschlagen. Das gibt es bereits in anderen Staaten in Europa. Das würde insbesondere die Leistungsträger unterstützen und dafür sorgen, dass österreichische Familien davon profitieren. Nicht wie bei anderen Trans- ferleistungen, die vor allem von Migranten in Anspruch genommen werden.

Warum macht ein Staat das, dass man die Leute, die ihn tragen, so aushöhlt?

Das ist eine interessante Frage. Ich versuche es einmal so zu formulieren: Diejenigen, die Tag und Nacht mit der Arbeit beschäftigt sind und mit der Familie, damit sie sozusagen auch ihr Wohl zuhause erhalten können, die haben zu wenig Zeit, sich politisch zu engagieren. Wir sehen das ja gerade. Das ist die Gruppe, die berechtigt Angst hat, etwas zu verlieren, Angst vor Repressalien hat. Deswegen trauen sie sich ihre Kritik an der Regierung nicht laut zu sagen und machen lieber zähneknirschend mit.

Wie will man dem Sozialschmarotzertum entgegen treten?

Man kann sehr viel machen, da braucht man gar nicht das Rad neu erfinden. Zuerst einmal: Kontrollen. Und die beginnen im Kleinen. Ich bin in Oberösterreich seit 2009 zuständig für die Wohnbeihilfe, also die Mietzuschüsse, und wir haben mit relativ einfachen Methoden die Kontrollen verstärkt. Und alleine das hat Millionen zurückgespült in das Wohnbauförderungsressort, ohne dass wir gesetzliche Grundlagen verändert haben. Also, es braucht nur den Willen, zu kontrollieren.

Man hat es ja jetzt in der Pandemie gesehen – man hat auf einmal Leute auf den Parkbänken kontrolliert, nachgesehen, ob sie Osterbesuche wahrnehmen, man hat die österreichische Bevölkerung drangsaliert. Da hat man die Kontrolltätigkeit sehr ernst genommen. Wenn man das in anderen Bereichen tun würde, dann würden wir in diesem Staat hunderte Millionen zurückbekommen.

Die Corona-Politik der Regierung sehen Sie also kritisch. Wie beurteilen Sie die aktuellen Maßnahmen?

Leute, die derartige Maßnahmen verabschieden, haben von der Realität und vom Leben keine Ahnung. Bei den Corona-Maßnahmen kommt es mir so vor, als ob die Regierung Topfschlagen versucht und hofft, dass sie irgendwann einen Treffer landet. Jedoch ohne Rücksicht auf die Menschen.

Die enormen Kollateralschäden werden einfach in Kauf genommen. Die Linie der FPÖ ist hingegen klar: Risikogruppen schützen und sonst ein halbwegs normales Leben garantieren. Ich bin jetzt auch kein Freund von Großveranstaltungen, für mich wäre es logisch, dass man die Eventszene noch nicht öffnet, aber ansonsten bin ich für den schwedischen Weg.

Dieser wird am Ende der erfolgreiche sein. Bildungseinrichtungen, Gastronomie, Kultureinrichtungen sollen wieder uneingeschränkt geöffnet werden. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, das wird nicht mehr weggehen. Das wird die Impfung auch nicht schaffen, da werden falsche Hoffnungen geweckt. Und gegen eine Impfpflicht spreche ich mich ohnehin vehement aus. Ebenso dafür, den Menschen soziale Kontakte zu verbieten.

Also, ich sage es ehrlich: mein Privatleben hat sich nicht viel verändert, denn meine sozialen Kontakte sind die gleichen wie vorher, und das lasse ich mir auch nicht vorschreiben. Und vorsichtig mit Risikogruppen umzugehen, ist eine Frage des Hausverstands, mit oder ohne Pandemie.