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„Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren“, forderte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits für Sex-Straftäter!

Rund 100 Straftäter sind 2018 bereits in ihr Heimatland überbracht worden, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sprach sich am Dienstag dieser Woche einstimmig dafür aus, dieses Konzept noch weiter auszubauen!

Die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland würde nicht nur der Überbelegung der heimischen Gefängnisse entgegenwirken und die Kosten für den österreichischen Strafvollzug senken. Sie wäre im Sinne einer besseren Resozialisierung auch für die Betroffenen vorteilhaft, waren sich die Abgeordneten einig.

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Mehr als die Hälfte der Insassen sind Ausländer

Die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Insassen in Österreichs Gefängnissen aus dem Ausland stamme („Wochenblick“ deckte bereits auf). Auch die Opposition stimmte zu. Standards bei Menschenrechten müssten aber eingehalten werden.

Minister pocht auf Bekenntnis der Union

Justiz-Minister Josef Moser (ÖVP) will auf ein Bekenntnis der EU-Länder zu angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten. Da der Strafvollzug nicht in das Primärrecht der EU falle, sei eine unmittelbare Finanzierung von Verbesserungen aus dem EU-Budget nicht möglich. Vorstellen kann sich Moser, Mittel der Regionalförderung oder für Deradikalisierung zur Verfügung zu stellen.

Knapp 100 bereits überbracht

Bis zum Stichtag 20. November waren es exakt 98 Personen, davon 41 Rumänen und zwölf Slowaken. Es müsse in jedem Fall einzeln geprüft werden.