CovidSafe-App der australischen Regierung vor dem Parlamentsgebäude in Canberra

Australien hat eines der härtesten Corona-Regime der Welt. Immer wieder werden friedliche Demonstranten mit brutaler Polizeigewalt drangsaliert. Jetzt soll auch noch die Anonymität im Internet abgeschafft werden, damit sich niemand mehr traut, etwas Kritisches zu schreiben. Das Wort ist „down under“ schon längst nicht mehr frei. Es gibt verschiedene schwammige Gesetze gegen „Hassrede“. Damit sind Aussagen gemeint, die der globalistischen Agenda widersprechen, also z.B. Kritik an der Masseneinwanderung, am Islamismus oder der Gender- und Homosexuellenideologie. Augenscheinlich zielt der neue Gesetzesvorschlag, der von einem parlamentarischen Ausschuss aufs Tapet gebracht wurde, darauf ab, die letzten Reste des freien Internets abzuschaffen, um den Menschen jede Möglichkeit des unzensierten Gedankenaustausches zu nehmen. Bereits jetzt gibt es für Kritik an Personen im Internet drakonische Strafen. Auch den Aufenthaltsort eines Bürgers will die Obrigkeit jederzeit feststellen können.

  • Willkürgesetze ahnden Kritik an Personen im Netz mit bis zu 5 Jahren Haft oder 111.000 Dollar Strafe.
  • Soziale Medien müssen kritische Beiträge zensieren, sonst drohen 500.000 Dollar Strafe.
  • Der Zugang zu sozialen Medien soll nur noch mit einem Ausweis möglich sein. Anonymität gibt es dann nicht mehr.
  • Die Regierung kann ganze Internetseiten, die ihr nicht passen, einfach für alle blockieren.
  • Verpflichtende App fürs Handy wird geplant: Bürger müssen auf Befehl innerhalb von 15 Minuten ein Foto von sich an die Behörde senden, damit diese den Aufenthaltsort überprüfen kann.

Von Berthold Krafft

Angeblicher Kampf gegen Beleidigungen im Netz

Doch natürlich geben die Politiker nicht zu, dass es darum geht, oppositionelle Bürger zu kriminalisieren. Offiziell handelt es sich natürlich um den Kampf gegen „online Beschimpfungen“ oder „Missbrauch“. In Österreich spricht man diesbezüglich genauso euphemistisch von sogenanntem „Hass im Netz“. Besonders geschützt werden sollen angeblich „Frauen“. Gemeint sind damit wahrscheinlich dünnhäutige Feministinnen, die keine Kritik vertragen, obwohl sie selbst gerne austeilen. Bekanntlich beschimpfen Vertreter des Establishments Andersdenkende gerne als „Verschwörungstheoretiker“, „Nazis“, „Rassisten“, „Corona-Leugner“ usw. Dies wird aber nicht als Problem gesehen und auch nicht bestraft. Der Kadi kommt erst ins Spiel, wenn es gegen die Herrschenden und ihre Ideologie geht.

Zensur-Gesetz ist bereits in Kraft

Schon im Juni wurde ein Zensur-Gesetzt verabschiedet, das soziale Netzwerke dazu zwingt, Inhalte, die nicht politisch korrekt sind, zu löschen. Verschleiernd spricht das Gesetz von „Sicherheit im Netz“. Für kritische Wortmeldungen gegen Personen kann es jetzt bis zu 111.000 Australische Dollar Strafe oder sogar bis zu fünf Jahre Haft geben. Bis zu 500.000 Dollar Strafe hagelt es für die Netzwerke selbst, wenn sie die kritischen Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Möglicherweise war das bundesrepublikanische „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das ebenso soziale Medien zur Zensur zwingt, das Vorbild für die australischen Parlamentarier. Der Regierung steht es außerdem frei, den Zugang zu ganzen Websites nach Belieben zu sperren. Eine ähnliche Zensur gibt es in Ländern wie China, was vom Westen immer heuchlerisch kritisiert wird, während bei uns aber im Grunde nichts anderes passiert.

Zugang zu sozialen Medien nur mit Pass

Möglicherweise sind die Zensoren der Meinung, dass ihnen jetzt immer noch zu viele Andersdenkende durch die Lappen gehen. Der neue Gesetzesvorschlag zielt nämlich darauf ab, es zu verunmöglichen, etwas unerkannt zu schreiben. Ohne vorher einen amtlichen Lichtbildausweis herzuzeigen, soll es nicht mehr möglich sein, sich in sozialen Netzwerken anzumelden. Die Regierung möchte zudem dann auch den vollen Zugang zu allen Konten bekommen.

Die australische Bundesregierung plant, das Internet zu de-anonymisieren, um ein Sozialkreditsystem zur Bekämpfung von „Online-Missbrauch“ einzuführen – die Polizei wird Zugang zu den Social-Media-Konten von Einzelpersonen haben, die mit den Pässen der Personen verknüpft werden.

App soll jederzeit den Aufenthaltsort feststellen können

Wer wegen eines positiven Corona-Tests in Quarantäne geschickt wurde, soll künftig verpflichtend eine App auf seinem Telefon installieren müssen. Jederzeit kann man über diese App dann die Frage gestellt bekommen, wo man sich befindet. Auf Verlangen muss man dann innerhalb von 15 Minuten ein Foto von sich vor dem angegebenen Hintergrund machen und der Behörde schicken, damit diese überprüfen kann, wo man sich aufhält. Momentan wird die App von 50 Personen getestet. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Testphase soll sie Pflicht werden.

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