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Der Fall sorgte in Oberösterreich für Aufsehen: Die 40-jährige Ex-Obfrau eines Mühlviertler Sozialvereins soll seit 2011 die Vereinskonten geplündert haben, um damit ihre Spielsucht zu finanzieren („Wochenblick“ berichtete). Der Schaden beträgt mehr als 250.000 Euro – jetzt wurde die gehbehinderte Frau am Landgericht Linz zu vier Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft warf der Frau schweren Betrug und Untreue vor. Die Verurteilte habe das Vertrauen der Menschen „schamlos ausgenutzt“, wenngleich sie es als Behinderte auch nicht leicht im Leben gehabt habe. Auch das Sozialressort von Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) geriet im Zuge des Betrugsskandals um die missbrauchten Fördergelder in die Kritik.

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Intensives Online-Zocken

Angeklagt waren eine Schadenssumme von 1,6 Millionen Euro sowie mehr als 750.000 Euro hinsichtlich schweren Betrugs. Als zeichnungsberechtigte Obfrau zweier Sozialvereine soll sie 2011 das erste Mal Online-Wetten ausprobiert haben. Damit begann offenbar ein Teufelskreislauf!

Um ihre Sucht zu finanzieren, soll die Ex-Obfrau die SPÖ-geführte Sozialabteilung der Landesregierung Oberösterreich um 766.000 Euro an zusätzlichen Förderungen erleichtert haben. Bei den zwei Vereinen bediente sie sich über die Jahre mit insgesamt 1,65 Millionen Euro.

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Die Millionenbeträge, die ursprünglich zur Behinderten-Unterstützung gedacht waren, wurden zu großen Teilen beim Online-Glücksspiel verzockt.

Autos und Dampfgarer auf Steuerzahler-Kosten

Das Geld wurde offenbar nicht nur zum „Online-Zocken“ eingesetzt. Die Verurteilte leistete sich auch drei behindertengerecht umgebaute Wägen, einen Dampfgarer sowie Möbel! Das Geld schob sie auf zahlreichen Konten hin und her, selbst die Landesprüfer verloren die Übersicht. „Es tut mir sehr leid“, beteuerte nun die Verurteilte.

Auch der Lebensgefährte (44) der Verurteilten wurde angeklagt – er arbeitete ebenfalls im Verein. Jedoch konnte er glaubhaft machen, nur aus Liebe zu seiner Freundin in den Skandal verwickelt worden zu sein. Wegen Fälschung eines Beweismittels wurde er rechtskräftig zu neun Monaten bedingt verurteilt.

Gelder auch für Behinderte bestimmt

Erst ein findiger Bankbeamter hatte den Skandal entdeckt – im Herbst flog der pikante Fall auf. Die Obfrau des Sozialvereins, der für das Land Assistenzleistungen für Beeinträchtigte abrechnete und auch direkte Förderungen aus dem Sozialressort bekam, hatte die Fördergelder, die ursprünglich für die Behinderten-Unterstützung bestimmt waren, offenbar eiskalt in die eigene Tasche fließen lassen.

Nach Linzer IS-Doppelmord: SPÖ will weniger Hetze gegen Minderheiten

Bekam von Landeshauptmann Thomas Stelzer nach dem Millionen-Skandal einen Finanz-Kontrolleur zugewiesen: Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Scharfe Kritik an SP-Gerstorfer

Im Zuge der Entwicklungen musste sich das von der SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer geführte Sozialressort scharfe Kritik gefallen lassen. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) zeigte sich kurz nach Auffliegen des Skandals bei seiner Skepsis gegenüber dem SPÖ-geführten Sozialressort bestätigt: „Die vielen Hinweise von unserer Seite, dass hier etwas im Argen liegt, wurden stets abgetan.“

Wie der „Wochenblick“ berichtete, wurde Gerstorfer sogar Vertuschung vorgeworfen! Pikant: Ihrem Ressort war offenbar der erste Verdacht bereits im September bekannt. Sie habe den Betrugsfall aber aus Opferschutz und ermittlungstaktischen Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich gemacht. Nach dem Auffliegen des Skandals hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Gerstorfer einen Finanz-Kontrolleur zugeteilt.

LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht sich in seiner Skepsis gegenüber der SPÖ-Politik im Sozialressort bestätigt.

Vorwurf der Vertuschung

Vertuschungsvorwürfe wies Gerstorfer zurück. Immer wieder hagelt es seitens Schwarz-Blau Vorwürfe, dass im Sozialressort viel Geld „versickern“ würde.

In einer kurz und knapp gehaltenen Aussendung betont indes Gerstorfer: „Das heute gesprochene Urteil (noch nicht rechtskräftig) gegen die ehemalige Obfrau des Vereins SLI zeigt, mit welch hoher krimineller Energie hier vorgegangen wurde. Sofort nach Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle wurden alle notwendigen Schritte eingeleitet, das Controlling überprüft und die ohnehin strengen Kontrollmechanismen noch engmaschiger gestaltet.“