Wie in Frankreich, gehen jetzt auch Belgiens Arbeiter auf die Straße und fordern die Rücknahme der drastischen Einschnitte im Sozialsystem. Der vormalige links-liberale Premier, Charles Michel, hatte diese veranlasst. Dann verabschiedete er sich in die EU und übernahm dort den Top-Job als Präsident des Europäischen Rates. Belgien hat übrigens seit Dezember 2018 keine gewählte Regierung. Die rechte Koalitionspartei stieg damals aus, weil sie sich weigerte, den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen (Wochenblick berichtete).

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Mindestpension, Mindestlohn, früher in Rente

1.500 Euro Mindestpension, 2.300 Mindest-Lohn für öffentliche Bedienstete, und eine Rücknahme des Pensionsalters von 67 auf 65 sind nur einige der aktuellen Forderungen der Belgier. Die Kürzungen im Sozialsystem seien zu weit gegangen, heißt es. „Wir wollen … wieder die Sozialleistungen, die Europa nach dem Krieg hatte“, sagte ein Demonstrierender. Schon vor einem Jahr kam es zu einer Lahmlegung des Landes, mit flächendeckenden Streiks. „Wir haben es satt, dass die Arbeitgeber den ganzen Kuchen, den wir erwirtschaften, in ihre Taschen stecken, sie sollen uns etwas davon zurückgeben“, forderte damals die Gewerkschaft. Premier Michel meinte ungerührt: es gebe keine Alternative (zu den von ihm durchgesetzten Reformen), Streiks seien keine Lösung. Der Wirtschaft kostete dieser 24-Stunden-Ausfall zig-Millionen Euro.

Lähmung wegen Allianz gegen Rechts

Nach dem Ausscheiden des rechten Koalitionspartners wegen dessen „Nein“ zum UNO-Migrationspakt, wurde vergangenen Mai neu gewählt. Das rechte Lager wurde dabei stärkste Kraft, auch die sozialistische Arbeiterpartei legte zu. Wegen einer breiten Allianz gegen Rechts war keine Regierungsbildung möglich. Im Auftrag des belgischem Königs wurden die Verhandlungen von Links-Liberalen und Sozialisten weiter geführt. Sie scheiterten auch im November, die neue Frist wurde mit 4. Februar 2020 festgesetzt. Belgien wird daher zu Zeit interimistisch „verwaltet“. Die Situation in Belgien ist nicht sehr einfach. Das 11-Millionen-Einwohner-Land besteht aus zerstrittenen Sprachgruppen. Dem französischen (Wallonien, linkslastig) und flämischen Teil (Flamen, rechtslastig), mit einer kleinen deutschsprachigen Minderheit im Osten. Der Bürgermeister von Brüssel – der „EU-Hauptstadt“, ist Sozialist. Auch die Verwaltung der Region Brüssel ist linkslastig.