Ein Euphemismus ist eine beschönigende, verhüllende, mildernde Umschreibung für einen Sachverhalt. In Berlin gibt es den Begriff „Antidiskriminierungsgesetz“ als Euphemismus für eine Gesetzgebung, welche effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden nahezu unmöglich macht. Wer im Clan-Milieu ermitteln will gilt nun als Rassist.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt vor den Entwicklungen. Selbst wenn nur eine Gaststätte kontrolliert werden soll, könnten die Beamten bereits als Rassisten denunziert werden. Natürlich werden vor allem kriminelle Migranten und ihre Clans dieses neue Gesetz gegen die Behörden einsetzen, wo immer sie können.

Fast alles gilt als mögliche Diskriminierung

Das neue Gesetz ist seit letzter Woche in Kraft. Es ist deutschlandweit einzigartig und stellt Polizisten unter generalverdacht. In Berlin dürfen nun Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und sozialer Status nicht zur Diskriminierung durch Behörden führen. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine patriotische Weltanschauung dabei mitgemeint ist.

Vertrauen in Polizei weiter erschüttert

Dabei schießt das Gesetz nach Meinung von Experten – auch jener der Polizeipräsidentin – weit über das Ziel hinaus. Beschwerden wegen Diskriminierung hätte man auch früher schon äußern können. Das ohnehin angespannte Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei werde so noch weiter strapaziert.

Gesetz auch in Deutschland umstritten

Das Gesetz ist sogar in Merkel-Deutschland umstritten. Einige Länderchefs hatten angedroht, ihre Beamten nicht mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken. Darunter auch Horst Seehofer, der dies angeblich für die Bundespolizei erwog. Es ist davon auszugehen, dass er schon morgen wieder anderer Meinung sein kann. Laut „Welt“ wären diese Differenzen aber ohnehin schon vom Tisch, da sich die Stadt Berlin dazu bereit erklärte, eventuelle Schadenersatzansprüche gegen Beamte aus anderen Bundesländern zu übernehmen.