Tausende versammeln sich heute Mittwoch in Berlin um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Sie kritisieren, dass das Gesetz in erheblichem Maße Grundrechte und die Freiheit einschränkt. Währenddessen soll im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.

Vor dem Brandenburger Tor versammeln sich bereits tausende Protestwillige. Die Polizei rechnet mit 14.000 Demonstranten. Im Bundestag soll währenddessen das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Darin soll sogar – auf Umwegen – eine Impfpflicht verankert sein. Die Demonstranten fürchten das Ende der Freiheit durch das Infektionsschutzgesetz gekommen. Die Polizei legt eine harte Gangart an den Tag.

Eingriff in die Grundrechte

Die Opposition kritisiert, dass die Durchgriffsrechte, die im neuen Corona-Gesetz fixiert sind, zu weit gehen. Das Gesetz sei verfassungswidrig und schränke die Grundrechte ein. Abgeordnete der AfD sprachen selbst auf der Demonstration. Der Abgeordnete zum Bundestag, Karsten Hilse, soll kurzzeitig sogar von der Polizei festgenommen worden sein.

 

Tausende versammeln sich bereits vor dem Brandenburger Tor:

Mit einem schweren Aufgebot, darunter auch Wasserwerfern, rüstet sich die Berliner Polizei für die Demo:

Der Reichstag wurde großräumig abgesperrt:

 

So brutal geht die Polizei gegen Maskenverweigerer vor:

Angeblich wurde bereits der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse verhaftet: