Im österreichischen Parlament wurde gestern Abend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder abgesegnet. Die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ entschied mit ihren Stimmen, dass „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ künftig verboten ist.

Wendelin Mölzer, bildungspolitischer Sprecher der FPÖ, spricht vom Gesetz als Signal gegen den politischen Islam. Für den ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner ist der Beschluss ein Einstehen „für die Werte der Aufklärung“. Das Kopftuch wäre ein politisches Symbol der Unterdrückung junger Mädchen.

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IGGÖ will Klage einreichen

Bis auf zwei Abgeordnete der Partei Jetzt (früher: Liste Peter Pilz) stimmte die gesamte Opposition gegen den Gesetzesentwurf. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) deutete mittlerweile eine Klage gegen den Beschluss an. „Wir wollen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich geprüft wird“, wird der Präsident Ümit Vural zitiert.