In einem Kommentar auf Russia Today führt der ehemalige Geheimdienstoffizier Scott Ritter aus, dass Joe Biden die NATO mehr oder weniger dazu missbrauche, eine US-Machtposition vorzugaukeln, die schon lange nicht mehr besteht – nicht in Europa, nicht gegenüber Russland und schon gar nicht gegenüber China. Nachfolgend ein Auszug der wichtigsten Aussagen des Artikels (den Sie hier auf Deutsch finden).

  • Selbstgemachte Krisen der USA
  • Der Niedergang der USA und der NATO
  • Aufstieg Putins während Neuausrichtung der US-Außenpolitik
  • Trump erkannte Probleme und versuchte Annäherung an Russland und Stärkung der NATO voranzutreiben
  • Viel Symbolpolitik, um einen Krieg zu vermeiden, den niemand will

Statt Bidens „Amerika ist zurück“ droht der „perfekte Sturm“

Die Vereinigten Staaten stünden vor einer Riesenkatastrophe, einem perfekten Sturm von Krisen, die sie selbst verursacht haben. Zum einen sei es die angespannte und gespaltene innenpolitische Situation, die drohe das Land förmlich auseinanderzureißen. Zum anderen Versäumnisse in der geostrategischen Planung im pazifischen Raum, wodurch der einstige strategische Vorteil zum Teil an ein aufstrebendes China abgegeben wurde. Nach dem 11. September 2001 und der Konzentration der USA auf den Nahen Osten und Südasien sei auch in Europa die einst dominante amerikanische Militärposition in Trümmer gelegt. „Ohne ein amerikanisches militärisches Rückgrat verkümmerte das NATO-Bündnis praktisch zur Bedeutungslosigkeit und war nicht in der Lage, seine Macht sinnvoll zu demonstrieren oder eine glaubwürdige defensive Abschreckung aufzubauen.“

30 Jahre Niedergang

„Im Jahr 1991 hatten die USA die mächtigste Wirtschaft der Welt, gestützt durch das mächtigste Militär der Welt und die lebendigste Demokratie der Welt.“ Über die letzten 30 Jahre habe ein stetiger Verfall dieser drei Säulen der amerikanischen Macht stattgefunden. Joe Biden sei als altgedienter Politiker Teil dieses Establishments, das für diesen Niedergang verantwortlich zeichne. „Als ranghöchster Demokrat im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats“ habe Biden mitgeholfen, die NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg voranzutreiben. Er habe damit dazu beigetragen, das „aufgeblähte Gebilde“ zu schaffen, das heute existiert: „30 Nationen, die in allem vereint sind, außer in einem lebensfähigen Militärbündnis.“

Putins Aufstieg

Biden half auch dabei, die gegenwärtige Problem-Situation mit Russland zu schaffen. Er unterstützte die politische Karriere des russischen Präsidenten Boris Jelzin und brachte dann seinen Unmut zum Ausdruck, als Wladimir Putin an die Macht kam. Putin weigerte sich die Unterwerfungs-Politik Jelzins gegenüber den USA und Europa fortzusetzen. Der Aufstieg Putins fiel mit einer strategischen Neuausrichtung Amerikas zusammen.

Regierungsumstürze im Nahen Osten

Man führte jetzt Interventionskriege im Nahen Osten und Südasien, „bei denen man versuchte, das US-Militär als Vehikel für den Aufbau von Nationen in Afghanistan, Irak, Syrien und anderswo einzusetzen.“ Dieses Experiment sei gescheitert und habe die USA moralisch und finanziell ruiniert. Auch das US-Militär in Europa habe dadurch an Schlagkraft und Einsatzstärke massiv eingebüßt. Die Regierung unter George W. Bush habe den Prozess mit Unterstützung der Clinton-Regierung eingeleitet, die Obama-Biden-Administration habe in fortgeführt.

Trump realitätsnah – Biden naiv

Trump habe das erkannt und eine Annäherung an Russland versucht. Auch gegenüber der NATO habe Trump eine realistischere Position zu beziehen versucht und sich damit den Zorn des Establishments zugezogen. Biden fehle ein solches Verständnis. Seine Rhetorik würde auf den Glauben hindeuten, die USA könnten ihre Dominanz wie im Jahr 1991 wiederherstellen, „einfach indem man es sich so wünscht.“ Die kurzfristige Verlegung von 100.000 russischen Truppen an die Grenze zur Ukraine habe dann deutlich gemacht, dass die USA samt ihrer NATO-Verbündeten nicht in der Lage wären, Russland militärisch zu konfrontieren.

Schwäche projizieren

Eines der Ziele des kürzlich beendeten NATO-Gipfels bestand darin, einen Handlungsrahmen zu schaffen, um die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Ressourcen realistisch zu verteilen. Der Kern der gemeinsamen Erklärung der NATO ist ein Bekenntnis zu einer neuen militärischen Haltung. Man wolle die bröckelnde militärische Komponente der NATO wieder aufbauen und gleichzeitig auch auf den Weltraum, den Cyberspace und so genannte „hybride“ Aktivitäten ausweiten. „…die NATO weiß, dass sie in Europa keinen Bodenkrieg gegen einen russischen Feind führen kann und wird.“ Die NATO befinde sich fest „im Griff einer Panik, die von der Wahrnehmung einer russischen Bedrohung angetrieben wird, obwohl es keine gibt.“

Keine Entspannung zu erwarten

Aus Bidens Sicht war es also zentral beim NATO-Gipfel den Eindruck einer geeinten NATO zu vermitteln. „Die Wahrnehmung von Stärke ist aus Sicht der Regierung Biden wichtiger als die Realität, denn langfristig kann sich die NATO nicht auf Russland konzentrieren, wenn sie jemals die politischen und wirtschaftlichen Ressourcen aufbringen will, die für eine Konfrontation mit China notwendig sind.“ Es geht dabei nicht um den Versuch die Beziehungen zu Russland oder Putin wiederherzustellen oder zu verbessern. Es wird keine Entspannungspolitik geben.

Ziel war es eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Nationen oder, schlimmer noch, einen „heißen Krieg“ zu verhindern. Um dies zu erreichen, musste der Eindruck einer schlagkräftigen und einsatzbereiten NATO vermittelt werden. Eine Fiktion, die dazu diente, Bidens Haltung während seines Treffens mit Putin zu untermauern. „Mehr als alles andere definiert das die aktuelle Situation zwischen den USA und Russland – ein Theater, das sich als Realität ausgibt, um Schwäche zu kaschieren, damit man Stärke zeigen kann, alles in dem Bemühen, einen Konflikt zu vermeiden, den niemand will.“

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps und Autor von ‚SCORPION KING: Amerikas selbstmörderische Umarmung von Nuklearwaffen von Franklin D. Roosevelt bis Trump.‘ Er diente in der Sowjetunion als Inspektor zur Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991-1998 als UN-Waffeninspektor.

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