Der neue US-Präsident Joe Biden legte mit einem Höllentempo los und unterschrieb schon in der ersten Woche seiner Amtszeit zahlreiche Dekrete. Allerdings setzte er da – mit Ausnahme etwa einer umstrittenen Order, die Transgender-Sportler künftig in Frauen-Wettbewerbern antreten lässt – kaum eigene Impulse. Der Großteil von Bidens Schaffen beschäftigt sich derzeit damit, die Errungenschaften seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen. Dabei kam es nun zu einer kuriosen Situation. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Denn ganz besonders eilig hatte es Biden bei zwei Themen: Corona und Grenzschutz. Was letzteren betrifft, ließ er bereits den Mauerbau zu Mexiko stoppen (Wochenblick berichtete), erließ Abschiebestopps und gab den Kindern illegaler Einwanderer ein weitreichendes Bleiberecht. Auch strich er den vom Mainstream als „Muslim ban“ verrissenen Einreisestopp für sieben arabische und afrikanische Länder im Kampf gegen islamistischen Terror. Für Europäer schloss er – wegen der Corona-Situation – aber erneut die Grenzen.

Wegen Corona: Europäer müssen draußen bleiben

Nein, kein Witz. Bei dieser Symbolpolitik dürfte es aber weniger darum gehen, die laut dem neuen Mann im weißen Haus besonders gefährliche Seuche einzudämmen. Denn Amtsvorgänger Trump strich kurz vor seinem Ausscheiden noch die Einreiseverbote für die EU-Länder sowie Großbritannien und Brasilien. Dies tat er vor dem Hintergrund, dass mit dem 26. Jänner sowieso bei jeder Einreise ein Corona-Test nötig ist. Eine Verlängerung der zuvor gültigen Einreisebeschränkungen war also hinfällig.

Für Biden reichte das aber nicht aus – er sperrt daher jetzt jenen Kontinent, dessen Auswanderer die USA wohl am meisten prägten, wieder vollständig aus. Neu auf der Liste ist hingegen Südafrika. Und das Einreiseverbot ist weitreichend: Alle Nicht-Amerikaner, die sich in den letzten zwei Wochen in den Schengenstaaten, auf den britischen Inseln oder in Südafrika aufhielten, müssen draußen bleiben.

Bidens einzige Logik: Hauptsache gegen Trump

Freilich könnte man einwenden, dass in einigen vom „Muslim ban“ belegten Ländern sich trotz oft fehlender Lockdown ein weitgehend normales Leben möglich ist. Allerdings scheint die ganze Sache weniger einer besonderen Logik zu folgen als einfach seinem Ansinnen, auf Zuruf alles zu unterzeichnen, was einen Akt Trumps aufhebt. Und zwar egal, wie sinnvoll oder objektiv gut für das Land dieser war.

Das scheint derzeit die Hauptaufgabe des 78-jährigen Biden zu sein, der bei so manchem Wahlkampfauftritt den Eindruck machte, nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte zu sein. Durch seine Erlass-Orgie zeigt er sich schon jetzt als willfähriger Präsident, der einfach alles durchwinkt, das sich für seine Basis gut anklingt und das ihm die Eliten und mächtigen Lobbies vorlegen. 

Wie lang darf Biden noch Präsident spielen?

Kein Wunder also, dass in sozialen Medien bereits erste Stimmen munkeln, wie lange man ihn überhaupt Präsident sein lässt. Viele seiner Kritiker glauben, dass ihn seine eigene Partei schon in einigen Monaten, jedenfalls aber vor Ablauf der vier Jahre, mittels des 25. Verfassungszusatzes für amtsunfähig erklären und seine Vizepräsidentin Kamala Harris ins Amt hieven könnte. Vielleicht lässt man ihn davor noch schnell einen weiteren Krieg im Nahen Osten anzetteln.

Eine schwarze Frau an der US-Spitze: Das ist sowieso der feuchte Traum linker Identitätspolitiker. Schon jetzt stilisieren sie zahlreiche Mainstream-Medien auf beiden Seiten des Atlantiks zu wahren Heldin der von ihnen ohnehin mit Vorschusslorbeeren bedachten neuen Präsidentschaft. Es bleibt abzuwarten, aber eines scheint spätestens mit der jüngsten Einreise-Absurdität klar: Dieser Mann sitzt dort nicht als starker Mann, der sein Land an erster Stelle sieht – sondern als Werkzeug für Eliten und Meinungsmacher mit Ablaufdatum.