Vor lauter allgegenwärtigem Krisenmodus könnte so mancher Oberösterreicher fast schon vergessen haben, dass er schon im Herbst die Möglichkeit haben wird, bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen den Handelnden an der Wahlurne ein entsprechendes Zeugnis auszustellen. Umso wichtiger ist es also für die Bürger, jetzt schon zu wissen, wer sich für ihre Belange einsetzt. 

In einer Pressekonferenz stellte die FPÖ Linz ihre neue Plakatkampagne vor – mit der ebenso klaren wie verständlichen Botschaft: „Ich stehe auf deiner Seite!“ Als Grundlage dient dabei ein entsprechend kritischer Blick auch auf die türkis-grüne Corona-Politik, die Österreich „immer weiter Richtung Abgrund“ treibe. Gerade die Industriehauptstadt Linz sei von den „unfairen und einschneidenden Maßnahmen“ besonders stark betroffen. Aber auch darüber hinaus führe „fehlende Fairness in der Linzer Stadtpolitik“ zu Ungleichheit, die Linzer würden links liegen gelassen, weil Finanzhilfen „in erster Linie an Zuwanderer oder mitten in Krisenzeiten an Museen und fragwürdige Kunstprojekte fließen.

Gerechtigkeit für Leidtragende der türkis-grünen Politik

Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) findet das unfair und will dagegen aufstehen: „Wir brauchen endlich faire Politik in unserer Heimatstadt. Ich stehe auf der Seite der Menschen, die sich nicht länger von der Regierung unfair behandeln lassen wollen. Denen die Regierung gerade den Boden unter den Füßen wegzieht. Ich stehe auf der Seite der Linzer, die endlich gerechte Verhältnisse in der Stadtpolitik einfordern. Ob bei den städtischen Sozialleistungen oder der Kinderbetreuung, der Bildungspolitik oder den Finanzen: Linz hat hier massiven Aufholbedarf, um endlich Fairness für die Menschen zu gewährleisten.“

Hier gilt sein Einsatz für alle, die sich „in ihrer Heimatstadt etwas aufgebaut haben und ein produktiver Teil unserer Gesellschaft sind. Sie müssen von ihrer Leistung profitieren.“ Sie dürften nicht wegen einer unfairen türkis/grünen Corona-Politik um ihre Arbeitsplätze und ihre Existenz fürchten müssen. Kein Linzer dürfe Angst haben, ob er seine Miete bezahlen oder seine Familie ernähren kann. Dabei schöpft Hein auch aus seinen eigenen Erfahrungen: „Als Familienmensch, als Ehemann und Vater erlebe ich hautnah, in welch enges Korsett unser Leben jetzt gezwängt wird. Gleichzeitig weiß ich als ehemaliger Arbeitnehmer, Betriebsrat und selbstständiger IT-Unternehmer, wie es aktuell um die Probleme von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in unserer Heimatstadt bestellt ist.“

Einsatz für faire und gerechte Politik in Linz

Die neue Kampagne soll darlegen, dass die Linzer durch die FPÖ und Hein selbst eine „starke Stimme für ihre Anliegen haben“, die sich für faire und gerechte Politik und für die Sicherheit der Menschen in ihrer Heimatstadt einsetze. Hier sei die Politik auf allen Ebenen in der Pflicht: „Jetzt ist ein sofortiger Strategiewechsel der Bundesregierung notwendig. Wir brauchen in Linz faire Maßnahmen für die Menschen. Das Erhalten von Arbeitsplätzen und das Überleben von Kleinunternehmen müssen sichergestellt werden.“

Es gehe um Chancenwahrung für Jugendliche, Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibende, die mit dem Schutz von Älteren und Risikogruppen vereinbar sei. Wobei er auch hierunter aber „nicht das kompromisslose Wegsperren in Pflegeeinrichtungen, sondern geeignete Schutzvorkehrungen, die monatelang verschlafen und zu spät eingeführt wurden“, verstehe. Das Sozialressort in Linz befindet sich übrigens seit Jahrzehnten fest in SPÖ-Hand.

Steuergeld für Linzer statt für Zuwanderer einsetzen

Gerechtigkeit für die Linzer benötige dabei auch eine faire Zuwanderungspolitik. Denn fast 50 Prozent der Arbeitslosen in der Landeshauptstadt seien ausländische Staatsbürger. Langzeitarbeitslosen Ausländern sollten hierbei „Anreize geboten werden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Damit könne man zweierlei Fliegen mit einer Klappe schlagen: „Einerseits entlastet dies den heimischen Arbeitsmarkt, andererseits wird jedem, der bei uns gescheitert ist, eine zweite Chance zu einem Neuanfang in seiner Heimat geboten.“

Weil gleich 58 Prozent aller Sozialhilfebezieher Ausländer seien, gingen 1,9 Millionen Euro pro Quartal – oder 20.000 Euro pro Tag an Linzer Steuergeld – an Migranten. Diese hätten derzeit ab dem ersten Tag Zugang zu Vergünstigungen des Aktiv-Passes, der für sozial Schwache Ermäßigungen bei städtischen Betrieben und günstige Öffi-Tickets ermöglicht. Ein Linzer, der nach jahrzehntelangem Einzahlen ins Sozialsystem plötzlich ein paar Euro zu viel verdiene, bekäme vielleicht keinerlei Vergünstigungen mehr. An dieser Schieflage gelte es ebenso anzusetzen, eine fünfjährige Wartefrist sei denkbar.

Hein: Hilfe für Linzer wichtiger als Gelder für Museen

Als Errungenschaft erwähnt Hein seinen Einsatz für einen städtischen Hilfsfonds bereits im Vorjahr, um Linzern zu helfen, die durch die Pandemie und die türkis-grünen Maßnahmen in Not geraten seien. Gerade als Familienvater wisse er, wichtig es sei, auf regelmäßiges Einkommen vertrauen zu können. Nachdem die ursprünglichen Vergabekriterien zu streng waren, hätte seine Fraktion sich für eine faire Anpassung eingesetzt.

Nun könne den Linzern möglichst unkompliziert geholfen werden. Ein Antrag der FPÖ im Gemeinderat habe schließlich dann auch ermöglicht, dass der Hilfsfonds auch im Jahr 2021 fortgeführt wird. Damit hebe man sich von den anderen Parteien ab. Hein erinnert dabei an die Allianz aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS, die stattdessen lieber für die Museen 330.000 an Zusatzförderung beschlossen hätte. Dafür hat Hein kein Verständnis.

„Solche unfairen Beschlüsse sind in einer Zeit, in der die Menschen dringend auf Hilfe angewiesen sind, absolut unverständlich. Ich stehe dafür ein, dass zuerst den Linzerinnen und Linzern selbst geholfen wird. Museen müssen in Ausnahme- und Krisenzeiten keine neuen Kunstwerke kaufen. Menschen müssen jedoch ihre Familien ernähren und ihnen ein Dach über dem Kopf bieten“, unterstreicht er die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen.