Während in „seiner“ Stadt die Kriminalität in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist, warnt der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (46) im exklusiven „Wochenblick“-Interview vor Messerangreifern aus Drittstaaten. Den Fokus seiner politischen Arbeit legt er neben dem Thema Sicherheit auf eine solide Haushaltspolitik. Die Mindestsicherungsreform begrüßt das FPÖ-Stadtoberhaupt.

Ein Interview geführt von Christian Seibert

„Wochenblick“: Welche Schwerpunkte wollen Sie als Welser Bürgermeister 2019 setzen?

Rabl: Wir verabschieden heuer das Budget für die Jahre 2020 und 2021. Dabei wollen wir unserem Weg treu bleiben, keine neuen Schulden zu machen – bei gleichzeitig hohen Investitionen.

Außerdem liegt ein Schwerpunkt auf dem Thema Sicherheit. Die Eröffnung der Polizeischule und der Polizeiinspektion für die Innenstadt soll im Sommer bzw. Herbst erfolgen.

Davon erwarten wir uns auch eine Verbesserung der Situation am Kaiser-Josef-Platz, wo es in der Vergangenheit zu Drogen-Delikten und Randalen gekommen ist.

Wie entwickelt sich die Kriminalität in Wels generell?

Wir haben in Wels einen Rückgang der Kriminalitätsrate auch in Vergleich zu anderen Städten. In Linz und in Steyr ist die Kriminalität in den vergangenen beiden Jahren gestiegen, in Wels um fünf Prozent gesunken.

Das liegt meines Erachtens auch daran, dass Wels als erste Stadt in Oberösterreich die komplette Videoüberwachung in der Innenstadt eingeführt hat.

Auf Kriminelle hat das einen stark präventiven Charakter. Die Videoaufnahmen helfen auch bei der Verfolgung von Straftätern.

Das Jahr 2019 begann mit einer Welle an Frauenmorden in Österreich. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Probleme?

Auffällig ist, dass es sehr viel mehr Gewalttaten mit Messern gibt. Mir scheint, als wäre das ein kulturelles Problem.

Die Täter stammen vielfach aus einem Kulturkreis, in dem es normal ist, Streitigkeiten mit dem Einsatz eines Messers zu lösen.

Ob Waffenverbotszonen in Städten helfen, wage ich zu bezweifeln. Ich folge der Linie von Minister Kickl: Die Täter müssen rigoros abgeschoben werden, weil diese üblicherweise ohnehin Drittstaatsangehörige sind!

Wie stehen Sie zur Vereinheitlichung der Mindestsicherung?

In Wels verzeichnen wir einen Rückgang der Mindestsicherung. In der Vergangenheit konnten wir beobachten, dass es förmlich einen Mindestsicherungs-Tourismus insbesondere nach Wien gegeben hat.

Ich halte die Vereinheitlichung für gut. Mir selbst wurde ein Fall vorgelegt, in dem eine Familie 2.500 Euro netto bekommen hat.

Da ist eine Mitarbeiterin daneben gesessen, die meinte: ‚Ich habe nicht so viel Geld zur Verfügung‘. Es ist positiv, dass solchen Auswüchsen nun ein Riegel vorgeschoben wird. Arbeiten zu gehen muss sich lohnen!

Die Mindestsicherung kam bisher insbesonders kinderreichen migrantischen Familien zugute. Wo sehen Sie neben dem Familienbonus Anreize, österreichische Familien zu fördern?

Die Gründe, warum Familien weniger Kinder bekommen, liegen unter anderem an der Kinderbetreuung. Eltern wollen Beruf und Familie vereinbaren. Da muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, dass es Betreuungsmöglichkeiten gibt.

Der Familienbonus ist eine großartige Einrichtung, aber allein deshalb wird keine Familie erwägen, mehr Kinder in die Welt zu setzen.

Eine gute und gangbare Möglichkeit, Familien zu entlasten, ist meines Erachtens die Einführung des Familiensplittings im Steuerrecht. Das Beispiel Frankreich hat gezeigt, dass es tatsächlich etwas bringt.

Bleibt die FPÖ auch weiterhin ihrem Siegel als „soziale Heimatpartei“ treu?

Natürlich! Das zeigt beispielsweise die freiheitliche Handschrift in der aktuellen Regierungszusammenarbeit im Bund.

Wir leben den Grundsatz, für die Bedürftigen da zu sein – beispielsweise hinsichtlich Pensions- und Pflegegelderhöhung. Das haben die Sozialdemokraten jahrelang versäumt. Die haben zwar viel darüber gesprochen, aber nichts davon umgesetzt.