In der türkis-grünen Bundesregierung reiht sich ein Skandal an den nächsten. Finanzminister Blümel gab in der gestrigen ZiB 2 im ORF das Ende der Pandemie bekannt. Unfassbar! Denn die Maßnahmen und Einschränkungen werden weitergeführt. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung ungehindert weitere Einschränkungen verordnen darf, wenn die Pandemie vorbei ist? Wieso hinterfragt der ORF das nicht?

  • Finanzminister Blümel zu Gast in der Zib2 im ORF
  • Die Pandemie ist vorbei
  • Budgeterhöhung im Bildungsbereich für Corona-Tests und Gehälter der Lehrer – nicht aber für Schüler
  • Die Ausnahme der Krise darf nicht zur budgetären Regel werden
  • Man kehrt zu einer normalen Budgetierung zurück, weil die Gesundheitskrise, die Pandemie und die Wirtschaftskrise vorbei sind.

Kein Budget für Schüler, weil die Pandemie vorbei ist

Ein aufsehenerregendes Gespräch fand in der ZiB2 am gestrigen Mittwochabend statt. Finanzminister Blümel läutete mit seiner Rede über das Budget für das Jahr 2022 im Bildungsbereich das Ende der Pandemie ein – nachzusehen auf der Budgetrede von Gernot Blümel in der ORF Mediathek von Minute 47 bis 49:25. Weshalb die Erhöhung des Budgets im Bildungsbereich nicht für die Schüler, sondern für Corona-Tests und Gehälter für Lehrer aufgewendet wird, wollte Moderatorin Laufer von Blümel wissen.

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Er könne das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, Schwerpunkte müssten gesetzt werden, so der türkise Finanzminister. Laufer hakte nach: „Gerade in der Corona-Pandemie hat es von Ihnen und der Regierung immer wieder geheißen: koste es, was es wolle. Wie gilt das jetzt für die Schülerinnen und Schüler nicht?“ Blümel darauf: „Weil die Pandemie vorbei ist!“

Die Ausnahme der Krise darf nicht zur Regel werden

Völlig klar sei, dass der Staat helfen musste und wollte, die schlimmste Wirtschafts- und Gesundheitskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Aber es könne nicht sein, dass die Ausnahme der Krise zur budgetären Regel werde! „Deshalb haben wir gesagt, wenn die Gesundheitskrise, die Pandemie und die Wirtschaftskrise vorbei sind, wollen wir Schritt für Schritt zu einer normalen Budgetierung zurückkommen“, so Blümel. Zu einer normalen Budgetierung wird also zurückgekehrt, weil die Pandemie vorbei sei. Weshalb hakt hier die Moderatorin nicht nach? Warum übergeht Margit Laufer die Aussage des Ministers über das Ende der Pandemie?

Was bezweckt die Regierung mit den Maßnahmen?

Die österreichische Bevölkerung wird weiterhin mit unsäglichen Corona-Maßnahmen drangsaliert und der Finanzminister gibt einfach so nebenbei das Ende der Pandemie bekannt. All die Maßnahmen wie die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, die zwangsweisen Corona-Tests für Schüler, der Impfdruck, der größer nicht sein könnte, die Kennzeichnung der Ungeimpften im Alltag durch die Maskentragepflicht bleiben aufrecht. Und das sind nur einige der Horror-Anordnungen. Sogar über weitere Verschärfungen wird immer wieder diskutiert. Wie lange lassen sich die Österreicher das Vorgehen der Regierung noch bieten? Was bezweckt diese Bundesregierung mit all den Maßnahmen, wenn doch die Pandemie vorbei ist?

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