Bodo Ramelow wurde in Erfurt in Thüringen zum neuen Regierungschef gewählt. Im dritten Wahlgang erreichte der Politiker der SED-Nachfolgepartei „die Linke“ die einfache Mehrheit der Landtagsstimmen. 

Der AfD-Politiker Björn Höcke trat nach den ersten beiden Wahlgängen nicht mehr an.

Proteste gegen demokratisches Ergebnis

Der erste Anlauf der Ministerpräsidentenwahl vor circa einem Monat hatte zu einer echten Regierungskrise geführt. FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar mit Stimmen der AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Establishment und die Mainstream-Medien empörten sich danach bundesweit mit einer Welle der Entrüstung. Drei Tage nach der Wahl trat Kemmerich wieder zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt, jedoch ohne Minister.

„Blut von Mauertoten und Stasi-Opfern“

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben nur AfD, CDU und FDP – wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf diese bürgerliche Mehrheit haben CDU und FDP nun verzichtet. Stattdessen ermöglichen sie, dass mit Bodo Ramelow ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident von Thüringen wird. Diese Linke steht in direkter Nachfolge der SED. Das Blut von Mauertoten und Stasi-Opfern klebt an ihr. Wie gestern öffentlich wurde, diskutierte die Linke kürzlich auf ihrer Strategiekonferenz über Hinrichtungen und Arbeitslager für politische Gegner. Die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP haben es zu verantworten, dass ein Politiker dieser linksextremen Partei jetzt Ministerpräsident von Thüringen ist.“