Die Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise wird immer breiter – in Deutschland aber auch die Überlegung, mit welchen repressiven Maßnahmen man dem wachsenden Unmut beikommen will.

Jörg Müller, der eine lange Funktionärslaufbahn im Brandenburger Innenministerium hinter sich hat, ist erst seit Februar der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Position bekam er, nachdem sein Vorgänger Frank Nürnberger Ende des letzten Jahres abgesetzt wurde, weil dieser nacheinander mit Innenministern der SPD und der CDU aneinander geriet. Auf der Suche, seine eigene Duftnote zu hinterlassen, hat Müller nun offenbar ein dankbares Ziel gefunden: Die Corona-Demonstranten.

Corona-Protestierer für Behördenchef teils „gefährlich“

Denn wie er in einem Interview mit der offen linken taz herausarbeitet, hält er die Demos der Corona-Protestierer für „gefährlich“. Er zeigt sich besorgt, dass „Extremisten“ die Themensetzung kapern könnten und eine Debatte über die Einschränkungen führen würden. Normale Bürger würden etwa mit Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Preppern zusammenkommen.

Als Beispiel für seine Ausführungen sieht er eine Kundgebung in Cottbus, die von einem rechten Verein organisiert wurde. Dass ein Redner die Corona-Maßnahmen als eine Art Ermächtigungsgesetz bezeichnete, ist für Müller „geschichtsvergessen, dumm und eine Grenzüberschreitung“. Weil die Kundgebung unter dem Namen „Covid-1984“ stattfand, werde ein orwellsches Überwachungssystem suggeriert. Dies sei ein Problem: „Da sieht man, wohin die Tendenz geht“.

AfD-Beobachtung als Endziel in Brandenburg?

Dabei erinnert er, dass es in der Großstadt bereits früher PEGIDA-artige Proteste gab. Die Organisatoren würden mit der Coronakrise eine neue Chance wittern. Vor Ort, so moniert der Neo-Behördenchef, würden „Extremisten und andere“ in einem „toxischen Gebilde“ zusammen arbeiten. Damit meint er den Schulterschluss zwischen der AfD sowie rechten Denkfabriken und anderen Gruppen der patriotischen Zivilgesellschaft in Südbrandenburg.

Der AfD – immerhin zweitstärkste Partei im Landtag und Oppositionsführerin – billigt er dabei überhaupt eine Schlüsselrolle zu. Im Bundesland folge die Partei samt ihrem Vorsitzenden Andreas Kalbitz dem Narrativ, dass die Krise „angeblich vom Staat jetzt für Repressionen missbraucht“ werde. Je nachdem, wie sich der Landesverband entwickle, sei auch eine Beobachtung der gesamten Landespartei jedenfalls denkbar, wenn auch dafür seiner Ansicht nach in einer Demokratie hohe Schwellen gölten.